#Encrochat #skyecc
Recht auf #FairesVerfahren
#RightToAFairTrial EU Court of Justice ECHR CEDH BVerfG Bundesgerichtshof Guillermo Rocafort Bundesministerium der Justiz

Wie man das #Bundesverfassungsgericht verächtlich macht, abwertet und Menschen durch Manipulation aufstachelt?
Man postet bspw. einen 55-Sekunden-Schnipsel aus einem 6-minütigen Gespräch und suggeriert, Präsident #Harbarth habe über die #AfD gelacht/gefeixt.

#BVerfG #Weidel

In Dubai legte Svenja Schulze gestern $100 Mio. auf den Tisch. Wie das - der Haushalt ist doch laut BVerfG verfassungswidrig?

Antwort: Christian Lindner fingiert rückwirkend eine Notsituation und macht neue Schulden. Wir laufen auf eine Verfassungskrise zu.

Hintergrund: Die

Der Würde des Bundesverfassungsgerichts stünde es gut zu Gesicht, wenn dessen Präsident #Harbarth ( #CDU ) eine weniger feixende Miene aufsetzen würde. #ZDF #BVerfG #AfD

Großer Moment: Um das BVerfG hat sich eine Menschenkette von grundrechtsbewegten Demonstrierenden gebildet.

#75JahreGrundgesetz 📜
Deutscher Bundestag Bundesregierung Bundesrat BVerfG

#Demokratie #Grundgesetz #Menschenrechte #Freitheit #Verfassung

ALLES am Aufritt dieses Marionettenrichters im Staatsfernsehen ist falsch BVerfG; angefangen mit dem nicht existenten Rasen hinter dem Brandenburger Tor ☺️

Ann-Kathrin Bürger #BloodyTERF am ronanieren.
Rona immer bereit mit Lügen, Hass und pervertierte Hetze gegen
#SELBSTBESTIMMUNGSGESETZ #sexdiversity #Geschlechtsdiversität in Ignoranz wissenschaftlich gesicherter Erkenntnisse und der Entscheidungen des BVerfG.

Der Mann dürfte unter dem Lichte der Judikatur des #BVerfG gute Karten haben, im nächsten Rechtszug freigesprochen zu werden. Würde nämlich allerspätestens das Staatsverfassungsgericht - riefe man es nur an - die Sache an das Fachgericht zurückverweisen. #Meinungsfreiheit #Habeck

Die einstige Pleite vor dem Verfassungsgericht beim NPD-Verbot soll vermieden werden. In einem langjährigen Vorbereitungsprozeß in Politik, Medien, Wissenschaft, Wirtschaft und Justiz wird diesmal das Verbot der #AfD so vorbereitet, daß das BVerfG gar nicht mehr anders kann.

Allmählich schließt sich der Kreis um das BVerfG. #Grundgesetz

Josep Borrell Fontelles The decisions of the International Criminal Court must be implemented, otherwise the world will turn into a chaos.
President Biden UN GA President @Bund3sKanzler @Interpol_HQ @Interpol_SG EU Justice EU Court of Justice BVerfG Ministère de la Justice SPFJustice Bundesministerium der Justiz
#IsraelisATerorristState

Wenn das BVerFG einen solchen Beschluss gefasst hat, kann ein ordentliches Gericht den selben Satz jetzt unmöglich für strafbar erklären. Selbst die Eröffnung eines solchen Verfahrens dürfte Rechtsbeugung sein. Auf die aberwitzigen Diskrepanzen zu der Behandlung eliminatorischer

Anabel Schunke 👍

Was in der BRD abläuft ist unfassbar
- selbstverständlich ist weder 'Ausländer raua', noch einLied wie L'Amour toujour, Volksverhetzung o.ä., siehe BVerfG 2010
- wir reden über politisierte Medien
- 'Recht' mit zweierlei Maß

... und parallel laufender Umvolkung + Agenda 2030

Zur strafrechtlichen Einordnung der Vorgänge auf Sylt hier eine ähnlich gelagerte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010:

Das BVerfG hat in drei zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren strafgerichtliche Verurteilungen wegen Volksverhetzung gemäß

Stefan Harbarth vom BVerfG über den nach seiner Einschätzung größten Stresstest des Grundgesetzes:

“Wir haben beispielsweise in einem sehr frühen Stadium der Pandemie klargemacht, auch in der Coronapandemie sind Demonstrationen möglich.”

#RichtigErinnern #Aufarbeitung

Grüne erklären gegen das Grundgesetz und das BVerfG-Urteil von 1993 Abtreibung als Menschenrecht. Verfassungsfeinde.

Peter Borbe Warum wird Frau Bas nicht einmal gefragt, was sie, als Sozi, an der Entscheidung des BVerfG nicht verstanden hat.
Oder regt sie sich über so etwas auf?