Des Bundesverfassungsgericht

❕Wahlen & Gesetze sind seit 1956
ungültig ❕

Das #Klimaschutzgesetz kann morgen vom #Bundestag verabschiedet werden. Das Bundesverfassungsgericht weist den Eilantrag eines CDU Abgeordneten ab. 👍
Quelle NTV

CDU/CSU-Presseinfo Andrea Lindholz Das BGH verweist auf die Einstiegsdrogentheorie bei #Cannabis , was schon 1994 vom Bundesverfassungsgericht widerlegt wurde.

Aber schön, wie Sie uns permanent zeigen, wie sehr die Union in den 90ern klebengeblieben ist 🙄

[Karikatur: Guido Kühn ]

So ähnlich „überparteilich“dürfte es immer noch sein,

unser „unabhängiges“
Bundesverfassungsgericht 😉

Wer hat eine aktuelle Übersicht?
Diese ist meiner Meinung nach älter, da die AfD fehlt.

Und nochmals 😉

Was wäre die beste Lösung für die CSU bzw. Bayern, wenn die Union beim #Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage gegen die #Wahlrechtsreform scheitert?

“Richter am Bundesverfassungsgericht”

ZEIT ONLINE Das 'Bundesverfassungsgericht' wurde doch längst vom #Altparteienkarell 'demontiert', ebenso wie der #ÖRR .

wie passt das eigentlich zusammen dass das bundesverfassungsgericht 2019 entschieden hat dass 100% sanktionen bei der mindestsicherung unzulässig sind aber seit 2024 das bürgergeld im zweifelsfall für 2 monate gestrichen werden darf?

Ist die Wahlrechtsreform verfassungsgemäß?
#BVerfG
tagesschau.de/inland/innenpo…

#Ampel 🚥 mal wieder vorm #Bundesverfassungsgericht

Ein #Wahlrecht das einseitig nur die Regierungsparteien begünstigt kann nicht richtig sein.

BTW21 mit Reform:
Regierung -38 Sitze
Opposition -68 Sitze

x.com/ActuFoot_/stat…
This is how the good coach should be.
#Bayer04 #Bundesverfassungsgericht #Germany

Wir haben die Richterklage in Berlin zugelassen. Diese ermöglicht es dem Abgeordnetenhaus das Bundesverfassungsgericht einzuschalten, um verfassungsuntreue Richter ihres Amtes zu entheben (wie in anderen Bundesländern). Anlass war Berliner Richterin Malsack-Winkemann (AfD) 1/2

'Entwurf' des (vom Bundesverfassungsgericht geforderten) #Gesetzes für 'gute', d.h. #AfD -diskrimierende 'Finanzierung parteinaher Stiftungen': will ich sehen ...
#Demokratieförderung -so wichtig!

Bundesgerichtshof Bin gespannt, ob und wenn, wer gegen dieses Urteil vors Bundesverfassungsgericht geht. Ein Urteil, dass das #CanG verhöhnen soll.

👩‍⚖️ Das Bundesverfassungsgericht stellte 2021 klar: Schöne Ziele alleine reichen nicht, der Staat muss die natürlichen Lebensgrundlagen effektiv schützen.
🌳Marco Buschmann, setzen Sie sich deshalb für ein verfassungskonformes neues #Waldgesetz ein!
link.springer.com/article/10.100…

EverydayisWednesday Sollen sie Klagen, bis es Urteile gibt es das Selbstbestimmungsgesetz eh Geschichte. Bis dahin wird der Widerstand halt noch grösser und die Toleranz ist im Minus angelagt. Ich vertraue auf das Bundesverfassungsgericht dass elementare Grundrechte erhalten bleiben.

Verfassungsgericht weist Eilantrag gegen Klimaschutzgesetz zurück tagesschau.de/inland/eilantr… #Bundesverfassungsgericht #Klimaschutzgesetz #Eilantrag

Dr. Niema Movassat Der BGH ignoriert geltende Gesetze!
Der BGH schädigt die Demokratie!
Der BGH hat keinerlei Respekt verdient!

Wozu sollen wir uns noch an Gesetze halten?
Wenn es auch das Bundesverfassungsgericht nicht tut! Ihr ... Bundesgerichtshof