Rüstung und Waffenexporte

Wir brauchen umfassende Kontrollmechanismen für Rüstungsexporte.

Eine Waffenexportpolitik auf EU-Ebene muss Waffenexporte an autoritäre Regime, Diktaturen und Menschenrechtsverletzer verbieten und Länder unterstützen, die sich gegen Aggressoren

Bundesregierung unter Druck. Eine neue Umfrage zeigt: Mehr als die Hälfte der Befragten in Deutschland fordert ein Verbot der Rüstungsexporte nach Israel.

Die Umfrage wurde durch das Meinungsforschungsinstitut Yougov im Auftrag des Palestine Institute for Public Diplomacy sowohl

Deutschland muss seine Rüstungsexporte nach Israel nicht stoppen, entschieden die höchsten UN-Richter in Den Haag.

Weder UNO, noch irgendein westlich kontrolliertes Gericht kann Gerechtigkeit bringen.

Wir brauchen eine neue staatliche Ordnung in der islamischen Welt und müssen

#EILMELDUNG 🚨

🇩🇪🇮🇱🇳🇮 Im sogenannten Völkermord-Prozess gegen Deutschland wegen des Gaza-Krieges hat der Internationale Gerichtshof die Forderungen Nicaraguas zurückgewiesen.

Deutschland müsse seine Rüstungsexporte nach Israel nicht stoppen, entschieden die höchsten UN-Richter

Die Bundesregierung beschleunigt Rüstungsexporte deutlich: 90 bis 95% aller Anträge werden innerhalb von 30 Tagen bearbeitet. 50% brauchen gar keine Genehmigungen mehr.

Robert Habeck hat sich vor kurzem richtigerweise selbst als 'Rüstungsindustrieminister' bezeichnet.

In der 🇩🇪 Linken hat es immer Radikale gegeben. Sie werden weder Palästina noch Kurdistan die Freiheit bringen. Viele dieser Radikalen haben übrigens in der SPD oder bei den Grünen politische Karriere gemacht. Sie waren 'gegen' Krieg. Heute sind sie für Krieg und Rüstungsexporte.

Ausgerechnet #Baerbock warnt die Ostermarschierer vor einseitiger Parteinahme. Was für eine freche Floskel - war es doch die #Bundesregierung , die die Israelsolidarität zur #Staatsräson erklärte, die #UNRWA -Zahlungen einstellte und die #Rüstungsexporte an Israel verzehnfachte.

📢✊Am Freitag protestieren wir wieder zusammen zu #ShutElbitDown + fordern ein sofortiges Ende aller Rüstungsexporte an die israelische Besatzungsmacht!

Zusammen unterbrechen wir die Produktionsketten des Völkermordes in Gaza.

#FreePalestine 🇵🇸

Deutschland verzehnfacht Rüstungsexporte in das hochgerüstete Israel, trotzdem eine klare Mehrheit in D das israel. Vorgehen in Gaza als nicht gerechtfertigt erachtet. Ein lesenswerter Artikel zum 'ersten Genozid, der weltweit live im Internet übertragen wird', so der Autor.

DieBasis fordert die Aufstockung der europäischen Mittel für Friedensforschung und Völkerverständigung statt Rüstungsexporte.

Die Partei dieBasis lehnt Kriege generell und insbesondere als Mittel der Durchsetzung von Interessen ab. Interessenskonflikte zwischen Staaten müssen

Auf zum #Ostermarsch in Stuttgart! Für sofortigen #Waffenstillstand #Friedensverhandlungen in #Gaza #Ukraine und Stopp aller Rüstungsexporte aus 🇩🇪! Diplomatie statt Waffen - den Frieden gewinnen nicht den Krieg!

Klage aus Nicaragua abgewiesen

30.04.2024
Im Völkermord-Verfahren gegen Deutschland hat der Internationale Gerichtshof die Forderungen Nicaraguas zurückgewiesen. Deutschland muss Rüstungsexporte nach Israel nicht stoppen.

zdf.de/nachrichten/po…

Deutschlands Vertreter Prof Christian J. Tams zeigt vor dem Internationalen Gerichtshof gerade, wie sich die deutschen Rüstungsexporte an Israel seit Oktober 2023 entwickelt haben

In einer sich verschärfenden Konkurrenz zwischen #AutoritärenStaaten und #Demokratien hat die Bundesregierung den Begriff der #Wertepartner als privilegierte Empfänger deutscher #Rüstungsexporte geprägt. Unsere Empfehlungen im neuen #biccpolicybrief ➡️bit.ly/3KbhN3J

akt.ie/wmst Deutsche Rüstungsexporte erreichen Rekordhöhe! Die Politik diskutiert. #Rüstungsexporte #Deutschland #Kontroversen #Exporte #Politik #Rekord #DeutscheRüstung

Olaf Scholz, Wolfgang Schmidt, Annalena Baerbock, Boris Pistorius, Robert Habeck, Christian Lindner, Marco Buschmann, Svenja Schulze: Diese Mitglieder des Bundessicherheitsrats sind hauptverantwortlich für die Rüstungsexporte nach Israel und somit für die Beihilfe zu Völkermord!

Christian Julian Rüther 🌍 🇪🇺 🇩🇪 Rüstungsexporte müssen von der Bundesregierung freigegeben werden. Das ist deren Verantwortung. Es ist nicht die Aufgabe von Privatunternehmen hier moralische Fragen zu beantworten. Im Gegenteil, solche Aufträge abzulehnen kann dann eine Klage der Aktionäre mit sich ziehen.

Anwälte reichen Eilantrag bei Verwaltungsgericht gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel ein. Die Waffenlieferungen der Bundesregierung verstoßen »gegen die Verpflichtungen der Bundesrepublik aus dem Kriegswaffenkontrollgesetz«.

jungewelt.de/artikel/472772…
European Legal Support Center (ELSC) #gaza