In #Tiflis versuchen Demonstranten, Barrikaden auf dem zentralen Rustaweli-Prospekt zu errichten. #Georgien

Einige Demonstranten verließen von dort, nachdem sie von Wasserwerfern zerstreut worden waren, den Bereich vor dem Justizministerium und
blockierten die Straße..

Wie peinlich ist es eigentlich für Deutschland, dass das Justizministerium glatte Lügen von sich gibt? Und derweil spricht das Innenministerium von einer 'islamistischen Szene', die zufällig aus linken und jüdischen Gruppen besteht...

Pastor Rick Wiles spricht harte Worte über den Zustand Amerikas.

▫️Unser FBI ist korrupt.
▫️Der oberste Gerichtshof ist korrupt.
▫️Das Justizministerium ist korrupt.
▫️Die Nachrichtenmedien sind korrupt.

Das ganze Land ist korrupt.

(durch bot übersetzt)

Haben sie gerade zugegeben, dass es echt ist? Justizministerium fordert Gefängnisstrafe für Ashley Bidens Tagebuchdiebin? 🧐

Ein CDU Landrat, verantwortlich für den Tod vieler Menschen wegen falsch und NICHT Handelns bei der Flutkatastrophe, wird rechtlich NICHT belangt. Es kommt auf politischer Anweisung durch das Justizministerium noch nicht einmal zur Anklage. Bei ihm ist die Hexenjagd eröffnet.

So viel zum Justizministerium!!!!

default setting Hajo Wenzel Der Mutbürger 🇩🇪🕊 KirSchie Das ist kein Unsinn, die Staatsanwaltschaft untersteht dem Justizministerium. Sie ist weisungsgebunden, damit nicht mehr unabhängig. Dies wurde in einem Urteil des EuGH bestätigt. Bitte recherchieren. Im Übrigen hat der Marsch durch die Institutionen längst stattgefunden.

Next Stop: Towards European Constitutionalism Seminar 2024, diesmal im polnischen Justizministerium, mit Christophe Hillion, Mirosław Wyrzykowski, Adam Ploszka, Jakub Urbanik und Adam Bodnar. Thema: Die EU im 21. Jahrhundert - von AI bis zu neuen Ansätzen im Wettbewerbsrecht.

Am Dienstag (14.05.) fand im #Justiz ministerium die Vorstellung des Katalogs zur #Wanderausstellung der Dokumentations- und Forschungsstelle „ #Justiz und #Nationalsozialismus “ statt. #Rechtsstaat

Mehr Infos unter: justiz.nrw.de/JM/dofo_stelle…

Wie der ausgefuchste Oskar Deutsch die Uni Wien Führung u die Polizei unter Druck setzt u sich das Innenministerium u das Justizministerium hierzu einspannt. Aus Störenfriede Zionisten 'beängstigte Jüdinnen u Juden' rhetorisch hervorzaubert. Heiko Heinisch 🗽 Isabelle Daniel

HALİT YAKUT HAT EINEN UNBEFRISTETEN HUNGERSTREIK BEGONNEN !
Bei der Bekanntgabe sagte seine Mutter Gülten Yakut: 'Der Gefängnisdirektor und das Justizministerium sind für alle gesundheitlichen Folgen verantwortlich, die mein Sohn erleiden könnte.'

Nancy Faeser findet markige Worte, das Justizministerium erklärt, wer zu unserem Land gehört und wer nicht. Was bedeutet das in der Konsequenz?

Fordert Marco Buschmann etwa jetzt genau das, was das Zersetzungs-Kollektiv »Correctiv« in ihrer Lügenkampagne der AfD unterstellt hat?

Sachsens Justizministerium geht voran: mehr staatliches Strafen wagen.

§ 106a StGB on the way.......

Wo man die krankhafte Moralitis im gesellschaftlichen Diskurs mit Strafrecht, also Aufrüstung statt mit verbaler Abrüstung zu bekämpfen sucht, sind Erfolge für eine offene

»From the river to the Sea«
Österreich kann auch Repression
Verbote und zahlreiche Anzeigen: #Palästina -Soli im Fokus der Behörden. Justizministerium orientiert sich an Berlin (junge Welt)
jungewelt.de/artikel/472846…

😁

Das Justizministerium in Baden-Württemberg teilte mit, dass 21 Häftlinge zum 1. April freigelassen werden.

Diggi die saßen wegen so wenig (es muss ja von den nun erlaubten Mengen gedeckt sein!) im Knast? 🤒

Die Justizwache von Emine Senyasar, deren Ehemann & zwei Söhne am 14. Juni 2018 von den Leibwächtern & Verwandten des ehemaligen AKP-Abgeordneten İbrahim Halil Yildiz im Stadtteil Pirsûs (Suruç) von Riha ermordet wurden, wurde am 78. Tag vor dem Justizministerium fortgesetzt.

Das Justizministerium auf X. Wie war das nochmal mit Remigration?
#Remigration
x.com/bmj_bund/statu…

Das russische Justizministerium hat die #deutschen #Stiftungen „Boris Nemzow für die Freiheit“ und die Stiftung „Friedrich Naumann für die Freiheit“ sowie das ukrainische Zentrum „Center for Civil Liberties“ zur Liste der unerwünschten NGOs hinzugefügt.

Tucker Carlson Episode 103: Tara Reade
(automatische Untertitel)

Die ehemalige Senatsassistentin Tara Reade beschuldigt Joe Biden glaubhaft der sexuellen Nötigung. Jetzt ist das Justizministerium hinter ihr her und sie hat in Russland politisches Asyl beantragt. Wir haben mit