Die Proteste in Georgiens Hauptstadt Tiflis gehen weiter. Das Volk zusammen mit seiner Präsidentin protestieren trotz massiver Gewalt der Polizei gegen prorussische Gesetzesvorhaben. Sogar der Versuch das Parlament zu stürmen wurde gemeldet.

Der Mensch lebt wirklich nicht in der Realität. Der Kampf geht doch ab Freitag erst richtig los! Hat dieser Mensch denn nicht die anderen Gesetzesvorhaben der Ampel beobachtet? Lesung im Bundestag ist ja ganz hübsch, aber das ist kein Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes.

NGO fördern Massenproteste in Georgien, da ein Gesetzesvorhaben den zuwiderläuft.

Nämlich die Offenlegung aller Finanzierungsquellen dieser Organisationen. Geframed wird natürlich anders weil es den linken nicht gefällt.

#tiflis #georgien

Seit Monaten framen auch eigentlich seriöse Medien das Cannabisgesetz als 'umstritten'. Was soll der Unsinn? Wann war in unserer parlamentarischen Demokratie jemals irgendein Gesetzesvorhaben völlig unumstritten? Streit ist in einer Demokratie ein feature, kein bug.

POLITIK der GRÜNEN OHNE SINN UND VERSTAND🔥🔥🔥

'Handwerklich schlecht': FDP zerlegt Paus' Gesetz zur Kindergrundsicherung

Hier gehe es nicht um 'Lisa rettet die Kinder', sondern ein um komplexes Gesetzesvorhaben, verlautet es aus den Reihen der FDP. Die Liberalen sind mit dem

FDP Logik

1. Gesetzesvorhaben kritisieren
2. Drohung das Gesetz zu blockieren
3. Dem Gesetz zustimmen

Beginne wieder bei 1.

Niemand braucht diesen unglaubwürdigen Verein

1. Senioren-Café in unserem Bürgerbüro in Alt- #Wittenau ! Themen: seniorenpolitische Gesetzesvorhaben und mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum. Bei Kaffee und Kuchen konnten wir ältere Menschen aus #Reinickendorf auch bei ihren persönlichen sozialen Anliegen unterstützen.

Britta Haßelmann ' Das stinkt alles zum Himmel. '
Ja tut es. Debatten und Gesetzesvorhaben dafür zu zweckzuentfremden, um die Belastbarkeit der Bürger auszutesten ist undemokratisch und sollte umgehend zur Entlassung eines solchen Ministers führen ...

Die rot-grüne Hamburger Regierung will die Gesichtsverhüllung an Schulen in HH verbieten. Es gibt Schüler:innen, die Niqab oder Burka tragen

Darüber wird Mittwoch entschieden. Als Protest gegen das rote-grüne Gesetzesvorhaben plant das #TeamVorsicht einen #Maskenflashmob

Hat der sich mal angeschaut, mit wem seine Partei ihre Gesetzesvorhaben in den letzten zwei Jahren durchgedrückt haben!? Meine Fresse, die können doch nicht alle so komplett blinde, verlogene Dudes sein.

Kaum zu glauben, aber das ZDF legt sich mit Faeser, Paus und Haldenwang an.

In seiner Sendung „Berlin direkt“ knöpft sich das ZDF endlich die Gesetzesvorhaben der Ministerinnen Faeser und Paus vor. Es kommen besorgte Verfassungsrechtler und kritische Politiker zu Wort.

Was

Das ElWG (Elektrizitätswirtschaftsgesetz) ist eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben zur Transformation unseres Stromsystems. Heute endet die Begutachtungsfrist. Auch die AK Österreich hat eine Stellungnahme eingebracht. Die wichtigsten Punkte ⬇️ 1/
emedien.arbeiterkammer.at/viewer/image/S…

Mein Job in der #Kommune war am nachhaltigsten. #Stadtentwicklung . Die Ministeriumszeit bei unser 1-Stimmen-Mehrheit geprägt, MdL von Gesetzesvorhaben zu überzeugen. Die
mir am ❤️ lagen, sind geändert. Alle? Nein. Im Museum hängt der Beweis. #vielfalt #toleranz #jetztistniewieder

Wie fucking dumm kann man sein?

Man regiert gerade mit SPD und Grünen, will endlich Ruhe in die Regierungsarbeit bekommen, blockiert ein Gesetzesvorhaben nach dem anderen und haut dann noch so ein Statement raus...

.Prof. Karl Lauterbach äußerte sich heute zu den Fortschritten bei zwei aktuellen Gesetzesvorhaben: #Transparenzgesetz und #Cannabisgesetz ( #CanG ). 👇

Innerhalb des Finanzministeriums (BMF) war man sich interessanterweise dessen bewusst, dass das Arbeitsministerium (BMAS) hier einfach genau so agiert, wie man es selbst in den letzten Wochen mehrfach getan hatte: Das BMF hatte zuvor mehrfach Gesetzesvorhaben des BMAS blockiert.

Zentralbank: Ungarns Notenbank warnt vor Gesetzesvorhaben der Orban-Regierung msn.com/de-de/finanzen…

Die aktuellen Gesetzesvorhaben – von #Krankenhausreform bis #GVSG – sehen erneute Belastungen der Versicherten und ihrer Arbeitgeber vor. Hier braucht es eine Trendwende.

Zur Pressemitteilung: tk.de/presse/themen/…

Ihr Lieben,

Neben der großen Kritik an den Inhalten dieser „Reform“ ist das bisherige Gesetzgebungsverfahren ein weiteres Zeichen dafür, dass diese BuReg am Ende ist.
Normalerweise werden Gesetzesvorhaben interministeriell abgestimmt (Einigung!!) 1/3
#IchBinHanna #IchBinReyhan