Sehr bitter: Mit der Annahme der neuen EU- #Fiskalregeln , die auf Druck Deutschlands verschärft wurden, droht erneut eine massive Sparpolitik zulasten der erforderlichen sozial-ökologischen Transformation. #Austerität

🚨Neuer 💶✉️ Dezernat Zukunft! Das 🇪🇺-Parlament hat diese Woche neue Fiskalregeln verabschiedet - nach 1,5 Jahren Verhandlungen. Einfacher und flexibler sollten sie sein. Ergebnis: Es bleibt komplex. Wir entwirren das Dickicht in unserem neuen Geldbrief.👇
dezernatzukunft.org/die-neuen-eu-f…

#Europa wird die #USA nie einholen. Die neuen #Fiskalregeln sind sogar noch schlimmer als die berüchtigten alten, die das #Wachstum in den Jahren 2012 und 2019 #gebremst haben.

Die OECD ➡️ Better Policies for Better Lives Prognose ist da👇. Interessant, dass der Einbruch der Bruttoanlageinvestitionen 2024 mit -0,4% weniger stark ist, als WIFO Prognose vom März (-2%). Unklar aber, warum hier davon ausgegangen wird, dass AT die Fiskalregeln nicht einhält. oecd-ilibrary.org/sites/69a0c310…

Schuldenbremse und Fiskalregeln – Erfolgsmodelle oder Aufbruchbremsen? (Do., 23.05.24, 16:45 – 18:15 Uhr) ~ Vortrag von Dr. Dirk Ehnts (Dirk Ehnts), Ökonom und Autor

Der #FiskalStrukturplan wird wohl anders aussehen, bestenfalls jährl Konsolidierung zw. 0,25 bzw 0,4% des BIP ab 2025. Interessant, dass das BMF diese budgetäre Vorausschau ins Netz stellt, so als ob es keine neuen Fiskalregeln gäbe, für die sich Magnus Brunner sehr engagiert hat

Gastbeitrag
Finanzpolitische Unsicherheit durch Erosion der Fiskalregeln
von Thiess Büttner Thiess Buettner 🇪🇺🇩🇪 (FAU)

Werden die Fiskalregeln weiter gelockert, verringert sich die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Die finanzpolitische Unsicherheit in Deutschland und Europa…

Was ein Aufweichen der EU #Fiskalregeln plus EU Fonds für #Investitionen bewirken kann. Blöd nur, dass die Regeln nun wieder scharf gestellt werden und die RRF ausläuft (twitter.com/GeorgFeigl/sta…). Und wir noch mehr investieren müssen, um v.a. die Klimakrise zu bewältigen.

#EU _Schuldenwirtschaft ist #verheerend : 13 von 27 #Mitgliedsländern halten #Schuldengrenze nicht ein - NZZ

Dies ohne Sanktionen!
Herrscht «künftig gleiche Nachsicht, wird die #Fiskalfrage die Währungsunion und die #EU #spalten .»

autonomiesuisse.ch/de/mitmachen nzz.ch/meinung/eu-lae…

Bundesregierung bewertet neue EU-Schuldenregeln als Erfolg #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Die Beschlüsse auf EU-Ebene für neue Fiskalregeln bewertet die Ampel-Regierung positiv. bundestag.de/presse/hib/kur…

Jan Huege Maischberger Tilo Jung Das Erste Sie haben doch das staatliche Rentensystem ins Feld geführt.

Wenn die Existenz von Fiskalregeln für Sie der Beweis ist, dass in Deutschland der Neoliberalismus regiert, dann gute Nacht.

Und wie bitte passt die Anbetung der #EU -Fiskalregeln mit der 'progressiven' Agenda des Herrn Fiskalrat Markus Marterbauer zusammen?

*sigh*

Der größte 'Erfolg' der Schuldenbremsen-Vertreter ist es, die Diskussion um die ohnehin irrsinnig restriktiven Fiskalregeln nach unten hin noch weiter zu verschieben und den Gegner damit völlig in die Absurdität zu katapultieren.

Rudi Bachmann Gestern noch auf einer Konferenz des Branchenverbands gewesen. Jeder zweite Redner forderte mehr Subventionen und ein Aussetzen der Schuldenbremse.

Ohne den Kollegen ans Bein pinkeln zu wollen, aber sie selbst sind das beste Argument für strenge Fiskalregeln.

Ingo B Dr. Dr. Rainer Zitelmann nzz.ch/meinung/eu-lae…

'Dass Deutschlands Wirtschaft im untersuchten Zeitraum 2011 bis 2021 wuchs, obwohl die Staatsschuldenquote reduziert wurde, konnte nur gelingen, weil Deutschland gleichzeitig seine Leistungsbilanzüberschüsse auf dramatische Dimensionen ausbaute.'
relevante-oekonomik.com/2024/04/12/ide…

Übrigens hat die Reform der Fiskalregeln an der Logik der Kürzungspolitik, die aus Griechenland das Armenhaus Europas gemacht hat, überhaupt gar nichts verändert – es ist eher noch schlimmer geworden.

Neue EU- #Fiskalregeln : 24 von 27 EU-Ländern, darunter Deutschland, werden notwendige Ausgaben für #Klimaschutz und #Daseinsvorsorge nicht erlaubt sein, warnen der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und die New Economics Foundation (NEF). #Austerität

Politbüro 🇦🇹, Generalsekretariat #Favoriten 📯 Sachverständigenrat Wirtschaft Achim Truger Veronika Grimm Monika Schnitzer🇺🇦🇪🇺 Ulrike Malmendier Martin Werding Außerdem muss man schlüssig argumentieren wenn man Fiskalregeln wie den SWP loswerden will.

Eckhard Wurzel 👍 Klare, transparente Fiskalregeln sehen anders aus.