E. Albrecht 💚 Die finden es ja wohl auch richtig, sich noch 20 Jahre an die Energie Charta zu halten. Obwohl der EuGH am 2. September 2021 die Energiecharta für Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern der Europäischen Union für unwirksam erklärte.

Das wir für eine sozial ökologische Gesellschaft endlich radikal Geld von den Reichen umverteilen müssen, sehen tausende Menschen auf der #umverteilen Demo in #Berlin genauso!
Umverteilen!

#Vermoegenssteuer #Krieg #Pflege #Energiecharta #Energiekrise

👻Der #Energiecharta -Vertrag treibt weiter sein Unwesen.
🤨Zwar sind Deutschland & andere Länder ausgetreten, aber der EU-Austritt der steht auf der Kippe.
🖊️Schicke eine E-Mail an die 🇸🇪 Ratspräsidentschaft: Sie muss einen EU-Austritt einleiten:
power-shift.de/eu-ausstieg-en…
#ExitECT

Deutschland tritt aus dem klimafeindlichen Energiecharta-Vertrag aus. Er erlaubt zB Klagen, wenn Gewinne aus fossilen Investitionen ausbleiben. Leider beträgt die Ausstiegsfrist 20 Jahre.
🌍🌎🌏
Es gibt zu viele negative News, daher twittere ich jeden Tag eine #guteNewsdesTages .

Aktuell haben Konzerne das Recht, Deutschland zu Schadensersatz aus Steuergeld zu zwingen, wenn ihnen durch #Klimaschutz -Maßnahmen Gewinne entgehen.

Bitte unterschreibt diese Petition, damit Deutschland aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) aussteigt: ✍🏽
act.wemove.eu/campaigns/ener…
💚

So richtig der beschlossene Ausstieg aus der #Energiecharta ist, so falsch ist die Einigung auf die #CETA -Ratifizierung. Eine #Paralleljustiz , die #Klimaschutz & #Soziales sanktionieren kann, muss verhindert werden! campact BUND Deutscher Kulturrat Der Paritätische t1p.de/hxudo

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.Johan Forssell, als Ratspräsident spielt Schweden eine entscheidende Rolle beim gemeinsamen Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag. 8 Mitgliedstaaten haben sich bereits zum Austritt verpflichtet. Geben Sie den Weg für einen koordinierten Ausstieg vor. #ExitECT

Das Ende der Energiecharta ist ein Meilenstein für #Klimaschutz & #Energiewende .

Damit fällt die Grundlage für Investorenklagen weg. Verbote von Ölbohrungen & Pipelines, Steuern auf fossile Brennstoffe & der Kohleausstieg können nicht mehr mithilfe der Charta angefochten werden.

HÖRT MIT DEM SCHUTZ FOSSILER BRENNSTOFFE AUF!

Mitglieder von Extinction Rebellion (XR) und WeMove Europe haben die Eingänge zum Sekretariatsgebäude des Abkommens über giftige fossile Brennstoffe (Energiecharta-Vertrag oder ECT) mit einem nachgestellten Klima-Tatort blockiert.

1,4 Mrd. Euro. Diese horrende Summe will der Energieriese RWE von den 🇳🇱 wegen des Kohleausstiegs 2030 vor einem Schiedsgericht einklagen.

Dieser intransparente, unsoziale Anachronismus wird durch den Energiecharta-Vertrag von 1994 ermöglicht. Zeit, dies zu stoppen! #ExitECT

BREAKING+++

Riesiger Erfolg für den Klimaschutz! Deutschland steigt aus dem #Energiecharta -Vertrag aus. Darauf haben wir uns als Ampel-Fraktionen gerade geeinigt. Extrem wichtig und ein großartiges Signal parallel zur Klimakonferenz. #COP27 #ECT

Livestream verpasst? Die wichtigsten Fragen an Fabian Flues von ⁦PowerShift⁩ habe ich nochmal gestellt. Hier erklärt er, warum Deutschland aus dem Energiecharta-Vertrag der EU aussteigen sollte. #noECT

Nach Spanien treten jetzt auch die Niederlande aus dem Energiecharta Vertrag aus. Einem Vertrag, der Demokratie und Rechtsstaat aushebelt.

Was hält die #Ampel noch ab, dies endlich auch zu tun?

euractiv.de/section/energi…

A floating photovoltaic plant? 🌊 That's right, you heard right. This technology opens up a new horizon for increasingly efficient and sustainable clean energy ♻⚡

Aber: Der Vorrang für den #Klimaschutz muss auch bei anderen Handelsabkommen gelten. Ein entscheidender Schritt dabei ist, keine #Sonderklagerechte für Investoren zu schaffen. Die anstehende Ratifizierung von #CETA konterkariert die positiven Schritte beim #Energiecharta -Vertrag.

Nach den Niederlanden ist jetzt auch Frankreich aus dem #Energiecharta -Vertrag ausgestiegen, der fossilen Konzernen Milliarden-Klagen gegen Klimaschutz ermöglicht. Wann folgt Deutschland, Bundeskanzler Olaf Scholz?
#EnergyCharterTreaty

Und wieder entscheidet ein Gericht vor der Politik: Schiedsverfahren auf Grundlage des europäischen #Energiecharta -Vertrags nicht mit EU-Recht vereinbar laut #EuGH .
Die #Niederlande machen es mit dem #Kohleausstieg 2030 vor. Und wir?
handelsblatt.com/politik/intern…

Ampel-Fraktionen: Deutschland soll aus Energiecharta austreten tagesschau.de/inland/ampel-f… #Energiecharta #Bundesregierung

🥳Ein riesiger Erfolg der Klimabewegung: Das Bundeskabinett hat gerade den Austritt aus dem #Energiecharta -Vertrag beschlossen! #ExitECT

So richtig der Ausstieg aus der #EnergieCharta ist: Es ist kein Grund, sich auf die Schultern zu klopfen, wenn ein bekanntes und bewusst eingeführtes Bollwerk gegen die #Klimakrise erst nach 24(!) Jahren beseitigt wird.
tagesschau.de/inland/ampel-f…

Katharina Pistor zum Energiecharta Vertrag: „RWE hat Holland verklagt als diese aus Kohle aussteigen wollten und gewonnen“ - dieser Vertrag macht effektiven Klimaschutz unmöglich weil Staaten in ihrer Klimagesetzgebung gebunden werden. #Reichtumskonferenz

What if water could be delivered by the power of the sun? With solar-powered pumps, we can move water to wherever the sun shines without using traditional energy sources – effortlessly advancing the flow of water to the most remote communities.