Gilt diese Duldung nur für Forderung nach einem Kalifat? Oder dürfen morgen auch Reichsbürger ihre Forderungen in die Welt posaunen?
tagesschau.de/inland/islamis…
„Aus Sicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann ist es zwar absurd, wenn Islamisten in Deutschland ein Kalifat fordern,…
#Reichsbürger , die in Deutschland einen Umsturz planen, werden zurecht strafrechtlich verfolgt.
Die Forderung von Islamisten nach einem #Kalifat in Deutschland sind dagegen nur absurd, abwegig und Sympathiebekunden', sagt Herr #Buschmann
Aha....
welt.de/politik/deutsc…
Hauptbeweismittel nicht mehr verwertbar....Freispruch für Drogenschmuggler. Die Staatsanwaltschaft ist verärgert und will Rechtsmittel einlegen. Das nenn ich mal eine gelungene 'Entlastung' von Justiz. #Buschmann
Glückwunsch zum neuen Cannabis-Gesetz!
swr.de/swraktuell/bad…
Marco Buschmann Wo war den hier ihre Solidarität Herr Buschmann.
Das Auto stand 2 m vom Haus in dem Menschen schliefen.
Wie nennt man solches Verhalten , selektive Wahrnehmung oder Heuchelei?
Weshalb ich #Buschmann für unfähig halte: Er ist davon überzeugt , dass mit härteren Strafen sich die zunehmende Aggression gegen Politiker:innen nicht eindämmen lässt. Er will also die Gewalt nicht eindämmen und vor allem Frauen aus der Politik halten. Was für ein Horst. 🤢