Eine gute Frage, denn Regierungsdemos wie bei uns gab es in der Geschichte nicht oft: Im Dritten Reich, unter Mussolini, Stalin, Mao, Pol Pot. Und in der DDR.

Es braut sich einiges zusammen: Parteiverbot, Grundrechtsverlust, „Demokratiefördergesetz”, Beweislastumkehr, DSA ...…

In welchem Land kann der Staat unliebsame Beamte auch ohne Richter aus dem Amt entfernen?
Sogar die Richter selbst. Wo gilt Beweislastumkehr?
1) DDR
2) DDR 2.0

Man nennt es sogar Demokratie. Erstaunlich, nicht wahr?
Und ihr wählt die sogar.

Kann mich nicht erinnern, das die AfD mich zwangsimpfen wollte, mir verbieten will was ich esse, heize oder einfach mal mich so enteignet durch Zwangswärmepumpen, Gasnetz Zerstörung, AKW Abschaltung oder eine Beweislastumkehr einführt.
Denunzianten stellen aufbaut.
Etc.

Wegweisender Bundesgerichtsentscheid: Krankenkasse Helsana muss für Therapie zahlen, wenn sie keine Beweise für die Unwirksamkeit der Therapie vorlegen kann. Beweislastumkehr. Dammbruch. Gute News für #LongCovid . Wir klären, was es für #PostVac bedeutet tagesanzeiger.ch/long-covid-the…

Achgut.com, 5.4.2024:
'Polizei-Säuberung à la Faeser?
Das neue Disziplinarrecht, mit dem unliebsame
Beamte OHNE Gerichtsbeschluss aus dem Dienst
entfernt werden können, ist (inkl. Beweislastumkehr)
in Kraft getreten. Prompt sind missliebige Polizisten im Visier.'

🚨🚨👉Ricarda Lang Eklat auf Pressekonferenz!

Bei den #GRÜNEN knallen so langsam alle Sicherungen durch.

Sie fordert eine Beweislastumkehr für die #AfD .

Das Wort #Demokratie sollte man Ricarda und den Grünen noch einmal erklären🤡🌍.

#Chrupalla zerlegt dafür #Ricarda …

Beweislastumkehr von der CumEx-SPD. Ironisch. Wie wärs, wenn man die SPD dicht macht, sofern sie nicht beweisen kann, dass sie kein Steuergeld verschwendet?

#Amann fordert die Beweislastumkehr und der deutsche Michel schaut staunend zu. Sowas passiert einfach, wenn einem die #Ideologie das Hirn total vernebelt. Und das ganz einfach mit dem Spruch: Eir sind hier nicht vor Gericht, wir sind in der Politik.
Amann go home.

Die von #Faeser generierte #Beweislastumkehr bei Beamten ist, wie viele andere rechtliche Vorgaben von ihr auch, #rechtswidrig . #Faeser ist ein Fall für den #Verfassungsschutz .

Achgut.com, 5.4.2024:
'Polizei-Säuberung à la Faeser?
Das neue Disziplinarrecht, mit dem unliebsame
Beamte OHNE Gerichtsbeschluss aus dem Dienst
entfernt werden können, ist (inkl. Beweislastumkehr)
in Kraft getreten. Prompt sind missliebige Polizisten im Visier.'

Das neue Disziplinarrecht, mit dem unliebsame #Beamte ohne Gerichtsbeschluss aus dem #Dienst entfernt werden können, ist – inklusive #Beweislastumkehr – gerade in Kraft getreten. Und prompt werden missliebige #Polizisten gekündigt. Artikel lesen unter: anonymousnews.org/deutschland/au…

Die Beweislastumkehr im öffentlichen Dienst. Unfassbar.

Hat Faeser nie gehört „im Zweifel für den Angeklagten“?

Credit: ⁦⁦⁦Tim Kellner⁩

Aber Beweislastumkehr beim Lieferkettentransparenzgesetz ;-)

Ein grüner Jurist!

Nicht der Ankläger CORRECTIV muss nachweisen was gesprochen wurde, sondern der Angeklagte muss seine Unschuld beweisen.

Juristisch heißt das Beweislastumkehr? Josef Franz Lindner

Rechtsstaatlicher Tabubruch: Freibeweis bei Grundrechtseinschränkungen

Während der #Corona -Krise gab es zahlreiche Regelungen, die zuvor als undenkbar galten. Ein grundlegender, rechtlichen Tabubrüche war die Beweislastumkehr bei Grundrechtseinschränkungen.…

Gottfried Curio benennt konkret die Grundrechtverletzungen, die Nancy Faeser verstetigen will (Beweislastumkehr, Einschr. der Meinungs-und Versammlungsfreiheit, Aufh. des Bankgeheimnisses, Abschaff. von 'in dubio pro reo'), ihre Antwort ist für die Tonne.
youtube.com/watch?v=6GJbWd…

Dem ist fast nichts hinzuzufügen, außer Faesers Beweislastumkehr und die Aufhebung der Unschuldsvermutung❗️
Die neue Demokratur in Deutschland

Die geplante Produkthaftungsrichtlinie der EU hat es in sich: Beweislastumkehr - jetzt auch für Software-Hersteller, Verpflichtung zur Herausgabe von Quellcodes etc.
Wichtiges Interview mit Rechtsanwältin Alexandra Ciarnau von DORDA.
#recht #legal #EU
xbn.news/alexandra-ciar…

Clankriminalität bedeutet mitunter konkrete Gefahr für Leib & Leben.
Es ist so absurd, dass einige Politiker lieber völlig fehlplatzierte Rassismus-Debatten in den Fokus nehmen, anstatt Clans den Kampf anzusagen.
Es braucht einen klaren Aktionsplan.
Beweislastumkehr, die bei…