Xi positioniert sich mittlerweile offen an der Seite Putins im Krieg gegen die #Ukraine . Beide eint die Ablehnung des Westens &der Grundprinzipien des internationalen Rechts. Scholz ignoriert diese Realitäten & scheint nichts aus der gescheiterten dt. 🇷🇺-Politik gelernt zu haben.

I am very grateful for the exchange with you Mikhail Khodorkovsky. We fully agree that #Ukraine will continue to lose ground if Western support doesn't increase significantly very quickly. There is an absolute urgency in this matter. The West must wake up now!

Ich bin sehr dankbar für den Austausch mit Mikhail Khodorkovsky. Wir stimmen überein, dass die #Ukraine weiter Boden verlieren wird, wenn die westl. Unterstützung nicht schnell deutlich zunimmt. Es besteht absolute Dringlichkeit. Der Westen muss aufwachen!

In der Huawei-Frage erhöht eine neue Gefahrenanalyse den Druck auf den Kanzler.

„Die Bundesregierung hat in dramatischen Worten dargelegt, welches enorme Sicherheitsrisiko von chinesischen Komponenten in unserem 5G-Netz ausgeht“, sagt Norbert Röttgen.

politico.eu/newsletter/ber…

Die BuReg hat in dramatischen Worten dargelegt, welches enorme Sicherheitsrisiko von 🇨🇳 Komponenten in unserem #5G -Netz ausgeht. Nun hat man die Bedenken schwarz auf weiß. Trotzdem wird nicht gehandelt, weil #Wissing nicht will & der Kanzler dazu schweigt.politico.eu/newsletter/ber…

Es war wie immer eine große Freude, Elina Valtonen zu treffen. Sie ist glasklar, was den Umgang mit Russland angeht: Wir dürfen Putins nuklearen Erpressungsversuchen nicht nachgeben. Frieden & Sicherheit in Europa kann es nur geben, wenn Russlands Krieg in der #Ukraine scheitert.

Die EU-Sanktionen gegen Russland brauchen eine Generalüberholung. Sowohl mittels einer 🇷🇺 Schattenflotte als auch mit dem Umschlag von Erdgas in Drittstaaten wie der Türkei verdient 🇷🇺 weiterhin Milliardenbeträge durch den Export fossiler Brennstoffe.
politico.eu/article/how-tu…

#FreeNahid – Die Deutsche Nahid Taghavi aus Köln ist ein Opfer der iranischen Geiseldiplomatie. Seit langem fordere ich die Freilassung! Für ein Update zur Situation ihrer Mutter, zur Lage der Freiheitsbewegung & der mutigen Frauen im #Iran habe ich mit Mariam Claren gesprochen

.CDU/CSU wollte heute im Auswärtigen Ausschuss wissen, wann die BuReg beim Thema 5G und Cybersicherheit endlich handelt. Der Einfluss Chinas wächst jeden Tag. Die BuReg war nicht sprechfähig, Thema abgesetzt. Wir setzen es wieder auf.

Wir müssen Antworten finden, auf eine veränderte Welt & neue Sicherheitsrisiken, die von ihr ausgehen. Das wollen wir in der Fraktions-Enquete 'Sicherheit und Frieden in Europa' gemeinsam mit Wissenschaftlern tun. Ich freue mich auf die Aufgabe & Leitung mit Thomas Silberhorn MdB.

It is an outrage that Russia has rejected Vladimir Kara-Murza's appeal against his sentence.

Vladimir, a British national, has committed no crime. He is a political prisoner, held by Russia in revenge for speaking out against the war, and should be released immediately.

Hier nun die offizielle Bestätigung. Die Unionsfraktion setzt eine eigene Enquete Kommission ein. #CDUCSU

Das georgische Parlament hat das 'Ausländische Agenten' - Gesetz gegen den Willen der Bevölkerung verabschiedet. Das gewaltvolle Vorgehen gegen die Demonstranten hat sich eingebrannt. Gesetz & Vorgehen widersprechen den europäischen Grundwerten.
edition.cnn.com/2024/05/13/eur…

Wenn wir uns anschauen, was im Bereich der Verteidigung gemessen an der Vergangenheit passiert, dann ist das sehr viel. Wenn man es aber daran misst, was die Rückkehr von Frieden in Europa erfordert, dann ist es einfach nicht genug. Es fehlt der pol. Wille!www1.wdr.de/mediathek/audi…