In GB und den USA werden Menschen wie der Chirurg und Unirektor Ghassan Abu Sitta gehört und geehrt (demnächst mit dem DAWN MENA Integrity Award), in Deutschland werden sie am Flughafen festgesetzt und deportiert. International verheerendes Signal.

Eine hitzige Debatte ging dem #Selbstbestimmungesgesetz – wie zu erwarten – voraus. Bemerkenswerte Worte fand Katrin Helling-Plahr. Was das #SBGG sagt und was nicht:

Genau, warum wartet die Ampel damit nicht noch ein Jahr und fünf Monate? Hätte da eine Idee.

Cem Özdemir Das Problem muss man angehen, aber die einfachen Lösungen oder Losungen haben das Problem eigentlich noch nie gelöst, sondern eher verschärft. Dass es vor allem soziale Probleme sind, ist keine Bagatellisierung. Was sollen es denn sonst für Probleme sein?

'Unlike Nicaragua...'🙄

How not frame the ICJ dispute. Glad the Counsels for Germany avoided this finger-pointing yesterday. It only entrenches the resentment against Western double standards that gave rise to this case and fuels support for Nicaragua in many parts of the world.

'A milestone for human rights protection.'

The European Court of Human Rights has ruled that weak climate protection policies violate human rights.

MAXIM BÖNNEMANN (Maxim Boennemann) and MARIA ANTONIA TIGRE (@toniatigre) explain why the judgment matters so much.
verfassungsblog.de/the-transforma…

Historisches Urteil des ECHR CEDH im Fall der KlimaSeniorinnen. Zum ersten Mal hatte eine #Klimaklage dort Erfolg - und zum ersten Mal erkannte der #EGMR an, dass Verbände für mehr #Klimaschutz klagen können. Aus guten Gründen.

Es bringt nichts, zu diesem Thema irgendetwas zu sagen, was differenziert wäre. Die Meistererzählung schlägt absolut alles. Keine Chance, durchzukommen. Es gibt kein alternatives Narrativ, das gehört würde. Und Politiker:innen beugen sich der Meistererzählung oder nutzen sie aus.

Having now had the chance to read the Day 2 transcript in #Nicaragua v #Germany , I think Nicaragua may come up empty at the #ICJ . Not because the law means that Nicaragua’s claims are fundamentally flawed or inadmissible, but because the facts, it appears, are on Germany’s side.

I’m not sure what part of the PM test the #ICJ will seize on to reject Nicaragua’s request, if that's the outcome; it has some options. But it looks like false & misleading factual allegations could be what proves fatal to Nicaragua's case, not the constraints of the law itself.

Einiges Wegweisendes heute. Das hier wird spannend: Werden Paus und Buschmann sich trauen, #Abtreibung endlich zu entkriminalisieren? Wäre wohl der nächste „Kulturkampf“ nach Cannabis und Selbstbestimmung. CDU/CSU reagiert wie erwartet:
spiegel.de/politik/deutsc…

Der Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) hat in einem sensationellen Urteil den Klimaseniorinnen Recht gegeben. Wie der EGMR sein Urteil begründet und warum Jugendliche und Einzelpersonen nicht erfolgreich waren, erklärt Franziska_Kring lto.de/recht/hintergr…

Spannende Verhandlung heute beim #IGH in Den Haag. Insbesondere die von Christian J. Tams präsentierten Zahlen könnten #Nicaraguas |s Arg. – wie er selbst formulierte – zum Einsturz bringen. Hier mein Bericht m. Stimmen von Stefan Talmon u. Matthias Goldmann @goldmatt.bsky.social:
lto.de/recht/hintergr…

An Tag 2 vor dem #IGH trat Deutschland dem Vorwurf der Beihilfe zum #Völkermord in #Gaza entgegen. #Nicaragua |s Klage sei auf falsche Tatsachen gestützt. Liefert Deutschland in Wahrheit kaum kriegstaugliche #Waffen an #Israel ? Bericht v. Max Kolter
buff.ly/4aO3uxy

Deutschlands Vertreter Prof Christian J. Tams zeigt vor dem Internationalen Gerichtshof gerade, wie sich die deutschen Rüstungsexporte an Israel seit Oktober 2023 entwickelt haben

Brief aus dem Frauenhaus: Die Tochter einer Frau, die vor ihrem Ex-Partner geflohen ist, muss eine Geldstrafe zahlen, weil sie 3x ohne Ticket Bus gefahren ist. 'Schaden': 9 €. Geldstrafe: 750 €.
Die Strafe können Mutter und Tochter nicht zahlen, es droht Ersatzfreiheitsstrafe.

„Und so haben wir zwei Gruppen von Menschen, die das jeweils andere Leid überhaupt nicht anerkennen, überhaupt nicht wahrnehmen.“ – sehr lesenswertes Interview von Eckart.Aretz mit Ofer Waldman.

Vor 30 Jahren, im April 1994, begann der Völkermord in Ruanda, bei dem die sog. Weltgemeinschaft achselzuckend zusah. Belgien und andere westliche Staaten zogen sogar ihre UN-Blauhelme ab.

Eine Chronologie des Versagens🧵