#Raisi ist für die Ermordung von tausenden Oppositionellen verantwortlich.

Meine Gedanken sind bei den Opfern des Regimes und allen, die sich einen freien und friedlichen #Iran wünschen.

Transformation braucht Geld. Deshalb stellen sich
OttO Fricke und @Jamila_Anna der Frage, inwiefern Haushaltspolitik als Transformationsbooster verstanden werden kann.  #zukunftredetmit
Bertelsmann Stiftung

Vor dem Hintergrund der russischen Offensive in der Nähe von Charkiw wird wieder deutlich, dass wir unsere Unterstützung für die Ukraine steigern und effektivieren müssen. Da ist auch die Industrie gefordert: Nicht nur ankündigen, sondern endlich liefern! bild.de/politik/inland…

Volles Zelt beim Grünen Vormittag auf dem Hadener Volksfest 😍

Notwendige und ehrliche Worte über #Antisemitismus von Robert #Habeck bei der Karlspreisverleihung an Pinchas Goldschmidt.

Goldschmidt war Oberrabiner in Moskau und erhält den Preis für sein Engagement gegen den Angriffskrieg Russlands und für interkulturellen Dialog.

Heute Abend in Berlin und Dresden! ⭐️ Kommt dazu! Es ist spontan, aber es brennt eben auch. Anfang des Jahres haben wir erklärt, dass #Demokratie verteidigt werden muss - heute zeigen wir, dass wir es ernst meinen.

Ricarda Lang stellt Linnemann argumentativ bei #illner

What a debate 🇪🇺✨

And Bas Eickhout the clear winner 💚

I was already convinced before, but now I am even more full of energy for the upcoming election campaign.

CHOOSE COURAGE.

#MaastrichtDebate

Der Bundespräsident soll unser Land zusammenführen. Er steht über den Parteien und lässt traditionell eine etwaige Parteimitgliedschaft ruhen. Das sehe ich durch Steinmeiers Aussagen in der vergangenen Woche in Frage gestellt. tagesspiegel.de/politik/aussag…

Wer hat diese Woche NICHT für die Strafbarkeit des Mandatsmissbrauchs für #maskendeals und ähnliches gestimmt? Bingo! CDU/CSU

Je näher man sich die Vorwürfe gegen Minister Habeck beim Atomausstieg anschaut, desto weniger bleibt übrig - am Ende nur eine durchschaubare Kampagne gegen die Grünen. fr.de/meinung/kommen…

AfD-Spitzenkandidat Krah ließ sich im November 2019 auf Kosten von chinesischen Stadtverwaltungen und Huawei nach Peking einladen – und versuchte wenige Wochen später, die ablehnende Haltung der AfD-Bundestagsfraktion zur Beteiligung von Huawei am deutschen 5G-Ausbau zu

Wer sich als Minister dem #Klimaschutz verweigert, muss dafür zur Verantwortung gezogen werden können, notfalls vor Gericht. Ich möchte den Klimaschutz nicht um diese Stärke berauben.

Darum habe ich die heutige Novelle des #Klimaschutz gesetz abgelehnt.

jamila-schaefer.de/ablehnung-des-…

Beim Kick-Off diskutieren wir die Rolle des Staates in der Transformation - wir freuen uns sehr auf euch und unsere Speaker:innen OttO Fricke, Svenja Appuhn, Philipp Türmer, Jamila Schäfer und Johannes Winkel! 🙌 #zukunftredetmit #jungetransformation

🇪🇺 Wie kann kann eine resiliente #EU -Finanzstruktur aussehen? Jamila Schäfer, Mitglied der Expert*innen Gruppe, kommentiert das neue Policy Paper von Philipp Heimberger & Margit Schratzenstaller mit Empfehlungen für die Finanzpolitik der EU. ➡️ Mehr dazu: boell.de/eu-reform

#Europapolitik

NEU: Policy Paper mit Empfehlungen für eine Reform der 🇪🇺 Finanzarchitektur von Philipp Heimberger & Margit Schratzenstaller in Zusammenarbeit mit Rasmus Andresen 🇪🇺🏳️‍🌈🇺🇦 Lydia Korinek Jamila Schäfer

💵Wie können öffentliche grüne #Investitionen auf EU Ebene finanziert werden? ▶️boell.de/eu-reform

Wunderbar wie Svenja Appuhn Wolfgang Kubicki gerade bei #Maischberger eingeschult hat.

„Wenn eine Person, die nach Deutschland gekommen ist, von dem Geld, was ihr zusteht, zehn Prozent nach Hause schickt, dann ist das in Ordnung“ – der Podcaster @KhesrauBehroz kritisiert die #Bezahlkarte für Geflüchtete. Diese sei keine Lösung.

#maischberger Das Erste

Iran hat Drohnen & Raketen auf Israel abgeschossen. Wir verurteilen den laufenden Angriff, der eine ganze Region ins Chaos stürzen kann, aufs Allerschärfste. Iran & seine Proxies müssen diesen sofort einstellen. Israel gilt in diesen Stunden unsere ganze Solidarität.

Der Pappkamerad “Fahrverbote” scheint für manche ein wichtiger Wahlkämpfer für die Europawahl zu sein.