Fraktion der Freien Demokraten
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1000 Ideen. 91 Abgeordnete. 1 Fraktion. Für Bildung, Wirtschaft und Digitalisierung im Deutschen Bundestag. 🚀💛📚
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https://www.fdpbt.de/fraktion/datenschutzerklarung 06-09-2017 19:41:51
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„Wir wünschen allen Athleten maximale Erfolge für anstehende Wettbewerbe. Ihr könnt Euch sicher sein, wenn ihr in #Paris am Start seid, steht ein ganzes Land und die gesamte Sportpolitik voller Stolz hinter Euch!“, Philipp Hartewig heute im #Bundestag zu den Olympischen Spielen.
Heute ist Geburtstag von Maria Kalesnikava. Seit 2020 ist sie in #Belarus inhaftiert, weil sie für #Freiheit , #Menschenrechte , #Demokratie und gegen Regime von #Lukaschenka kämpfte. Sie und Hunderte politische Gefangene in BY dürfen nicht in Vergessenheit geraten! #WeStandBYyou
Dass China & Russland in Deutschland 🇩🇪 & Europa 🇪🇺 Spionage betreiben, ist nicht verwunderlich. Erschreckend ist aber, dass Spione mitten in den Parlamenten vernetzt sein sollen.
Fraktion der Freien Demokraten youtu.be/XUz9mwCx7mk?si…
Unnötige #Bürokratie ist nichts anderes als ein Zeit- und Ressourcenfresser. Deshalb entlasten wir mit dem Entbürokratisierungspaket Unternehmen um mehr als drei Milliarden Euro pro Jahr. Mehr in meinem Interview mit dem Göttinger Tageblatt:
goettinger-tageblatt.de/lokales/goetti…
++ Digitaler Bürgerdialog: 'Sie fragen – wir geben Antworten' ++
📜🛡️ #Entbürokratisierung und #Verteidigung
📅 24.04. 18 Uhr
👨💻 Mit Dr. Thorsten Lieb und Marcus Faber
🔗Anmeldung: tinyurl.com/2yxd826a
Mit dem neuen #Klimaschutzgesetz beenden wir den Sektorziel-Wahnsinn & teure Sofortprogramme. Jetzt zählen nur noch die Gesamtemissionen. Ab 2027 sorgt 🇪🇺 Emissionshandel für Einhaltung der Klimaziele - deshalb wird 2028 geprüft, ob nationale Regelungen im KSG abgeschafft werden.
Klimapolitik wird mit dem neuen #Klimaschutzgesetz zu einer Aufgabe für ALLE Ressorts. Heißt: keine Sektorziele mehr!
Damit braucht es nun keine teuren und aktionistischen Sofortprogramme mehr – und es drohen auch keine Fahrverbote mehr!
Das Ziel bleibt: Klimaneutral bis 2045!
Die Zukunft der Solarbranche liegt in der #Innovation , nicht in der Subvention. Das setzen wir im #Solarpaket um: Kein Resilienzbonus für einige, sondern schnellere Verfahren & weniger Hürden für alle. 🚀
Israel ist die einzige #Demokratie im Nahen Osten. Der Schutz und Bestand Israels ist unsere deutsche #Staatsräson ! Wer glaubt, dass dieser feige #Angriff unbeantwortet bleibt, täuscht sich. Wir stehen in diesen schweren Stunden unverrückbar an der Seite Israels.
Die #Bezahlkarte wird Teil des Asylrechts. Wir schaffen einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Bundesländer. Jetzt liegt es an ihnen, die Bezahlkarte schnell einzuführen und konsequent zu nutzen: Mehr Sachleistungen statt Bargeld verringern die Anreize für irreguläre Migration.
Wieder ein Schritt für mehr Ordnung bei #Migration : Die bundesweite Regelung der #Bezahlkarte 💳 für Asylbewerber beseitig einen zentralen Pull-Faktor. Also weniger Gründe, irregulär nach Deutschland zu kommen. Jetzt müssen die Bundesländer schnell umsetzen.
Der #Bundestag berät gerade über die Bekämpfung von #Antisemitismus . Ich schäme mich über den Stil der Debatte. Es geht nicht um uns. Es geht um den Schutz von Jüdinnen und Juden. Antisemitismus und Israelhass können wir nur mit vereinten Kräften erfolgreich bekämpfen.