Friedemann Däblitz
@dablitz_f
Rechtsanwalt - Jenseits von Willkür- und Rechtsstaat liegt ein Ort. Dort treffen wir uns. - https://t.co/IhqB6rQ1s3
ID:1452574880185081857
https://daeblitz.law/ 25-10-2021 09:57:19
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This is an important free speech case in Germany, where the German government is still persecuting CJ Hopkins for satirizing its destructive lockdown and mandate policies on Twitter 1.0. Let's shine a spotlight on the German government's illiberal malfeasance here.
Beim Lesen dieser Einschätzung zum Urteil des OVG Münster über die „Verdachtsfalleinstufung“ der #AfD von Volker Boehme-Neßler fühle ich mich sehr an die Prüfungsintensität der Verwaltungsgerichte im Versammlungsrecht zu #Corona erinnert. Rechtlich ungenügend, politisch vom Ergebnis her
Die WHO ist keine demokratische Institution und dennoch sollen wir deren Anweisungen folgen. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪 wird mit einer namentlichen Abstimmung Freitag zeigen, wer dieses undemokratische Vorhaben unterstützt und wer für Freiheit, Demokratie und Souveränität einsteht.
1/ Hallo DER SPIEGEL - es gibt da einen neuen Anlass, über #1G zu schreiben. Aber anders, als Euch das damals, in 01/22, in den Sinn gekommen war. Ihr wisst schon, #Expertenrat #Protokolle und so. Eure Arbeitsverweigerung ist widerwärtig, aber klar, zu berichten wäre ja …
Herr Prof. Karl Lauterbach, auf der Webseite Ihres Ministeriums findet sich nichts über dieses Treffen mit Gates. Legen Sie bitte offen, wer das Gespräch initiierte und was Sie mit Herrn Gates konkret besprochen oder verabredet haben. Gates ist Sponsor des RKI. gatesfoundation.org/about/committe…
Mehrere Menschen aus #Gaza haben beim VG Berlin beantragt, die #Waffenlieferungen an #Israel zu stoppen. Nun deutet sich eine Überraschung an: Das Gericht hält die Eilanträge wohl für zulässig – und droht einen Hängebeschluss an. Bericht von Max Kolter:
buff.ly/3UA4nmS