Wir haben gegen das EU-Parlament gewonnen!

fragdenstaat.de/blog/2024/05/0…

“Really alarming that public money was being made available to a convicted criminal and yet we could have no information,” Luisa Izuzquiza of FragDenStaat, which brought the case, told Euronews. “There is really no accountability with regard to these funds.”
euronews.com/my-europe/2024…

Riesiger Erfolg!

Das EU-Gericht hat geurteilt: In außergewöhnlichen Fällen müssen auch Abrechnungen von EU-Abgeordneten und ihren Mitarbeitern herausgegeben werden.

Also womöglich auch, wenn der Mitarbeiter ein chinesischer Spion ist wie beim AfD-Spitzenkandidaten Krah.

Grundsatzurteil: Wir haben unsere Klage gegen das EU-Parlament gewonnen! Die EU muss uns Unterlagen eines Neonazi-Abgeordneten im Gefängnis herausgeben.

Das kann Auswirkungen auf Maximilian Krah haben. Denn auch seine Abrechnungen sind geheim - noch

fragdenstaat.de/blog/2024/05/0…

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#TagderBefreiung #8Mai

Pressemitteilung

Berlin, 05.05.2024

Am Freitag, den 03.05.2024,  gegen 16 Uhr wurde ein Mitglied der jüdischen Gemeinde Kahal Adass Jisroel (55-jähriger jüdischer Flüchtling aus der Ukraine, äußerlich als religiöser Jude erkennbar) auf der Brunnenstraße im Stadteil Wedding von

Über 700 Pfarrer*innen & Theolog*innen nennen den aktuellen Entwurf zum Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands 'unchristlich'

Wir erinnern deshalb heute beim #CDUpt24 daran, was in der Bibel steht:

'Versteckt die Vertriebenen, verratet die Geflüchteten nicht!' Jesaja 16,3
#CDUunchristlich

Es sind nicht ,nur‘ die Baseballschlägerjahre, die nun offen zurückkehren, es sind SA-Methoden, die systematisch angewendet werden, denn dieser Rechtsterror hat einen parlamentarischen Arm, der in diesem Jahr Wahlen gewinnen könnte oder so stark werden könnte, dass sie 1/19

Und noch ein Erfolg für unseren Gegenrechtsschutz!

Du brauchst auch Unterstützung? fragdenstaat.de/aktionen/gegen…

Kannste dir nicht ausdenken: Wir mussten gegen den Beauftragten für Informationsfreiheit (!) klagen, weil der Anträge nur von Deutschen bearbeiten wollte.
Teil seiner Begründung: FragDenStaat könne man nicht trauen, wir hätten schließlich die NSU-Akten illegal veröffentlicht ...

📢 BREAKING: Groups from 5 countries launch campaign to end the widespread and discriminatory enforcement of minor offenses in Europe. In advance of the EU Parliament elections, we call on candidates to commit to justice. 🧵

Charges dropped in the Lesvos35 case. This marks another example of rogue accusations against SAR organisations and flight help activists where accusations were found baseless by the judicial system. (1/x) theguardian.com/world/2024/may…

Razzia in der monetärideologische Szene! Am 1. Mai im Grunewald: mygruni.de

Razzia in der monetärideologische Szene! Am 1. Mai im Grunewald: mygruni.de

In kürzester Zeit haben letzte Woche 679 Menschen 14.900 Euro gespendet! Jeden Cent, der über den Sicherheitsbetrag hinaus geht, legen wir für den Fall zurück, dass Manne umziehen muss und andere Mieter*innen aus der Steinberg Siedlung finanzielle Hilfe benötigen. Leider ist

In dieser MDR-Doku wird aufgeschlüsselt, wie die #Ersatzfreiheitstrafe bei Fahren ohne Ticket funktioniert, warum Menschen das machen müssen +wie die Meinung aller Beteiligten ist. Recht hat unser Bündnis #ErsatzfreiheitsstrafeAbschaffen mit Arne Semsrott
youtube.com/watch?v=fIXY7n…

Wen die #Kriminalisierung von Fahren ohne Ticket trifft und warum es wichtig ist, dass damit so schnell wie möglich Schluss sein muss, erklärt Euch Arne Semsrott!

Wann entkriminalisieren Sie endlich, @marcobuschmann ?

ganz schön was los hier auf der neonazi-plattform

Wir halten heute morgen nochmal fest: #CDU -Bezirksstadtrat Kindler schließt die einzigen 2 queerfeministischen Jugendeinrichtungen in Friedrichshain-Kreuzberg, die sich gezielt an migrantische Mädchen* wenden. Ohne Vorwarnung und konkrete Gründe. Der Mann muss zurücktreten!