For the #ICC OTP’s policy consultation on slavery crimes, we comment, based on our legal work on crimes against humanity against migrants & refugees in Libya & the Mediterranean, on the impunity gap created by the enslavement provision of the #RomeStatute 👉ecchr.eu/fileadmin/ECCH…

Alles, was aus völkerrechtlicher Sicht zu den beantragten Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu, Galant und die drei Hamas-Führer zu sagen ist. Danke Kai Ambos bei #Lanz 👇

The report also reveals Gantz's 2021 labeling of 6 Palestinian human rights groups as 'terrorist' to be an attempt to undermine testimonies of human rights violations to the ICC. Despite lacking credibility of the claims, Germany cut funding to these NGOs.
theguardian.com/world/article/…

Kai Ambos erklärt bei #Lanz die Bedeutung des #ICC und die damit einhergehende Verpflichtung Deutschlands. Besonders einige Politiker*innen der FDP, CDU und CSU sollten sich gut einprägen, was es bedeutet, diese wichtige Errungenschaft politisch anzugreifen! #Israel #Gaza

📌 Journalists in #Tunisia are facing increasing pressure under President #KaisSaied 's regime. From arrests to censorship, #PressFreedom is under fire.
🔎 Stay informed and support press #freedom in Tunisia.
nawaat.org/2024/05/29/tim…

Ein Streitgespräch in der ZEIT. 'Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit.'

zeit.de/2024/24/deutsc…

Allen, die wissen wollen, wie sich die #ShrinkingSpaces in der berliner Kulturszene insbesondere auf die Arbeit nichtdeutscher Intellektueller und Künstler*innen auswirken (und damit auf die Stadt selbst), sei Yassin Al Haj Saleh Beitrag für medico international empfohlen. Spoiler alert: VERHEEREND

Die Wünsche zweier Mädchen an einer Wand in Gaza-City im Dez. 2023.
Luna: Waffenruhe, zu Hause sein, Cousine sehen.
Ghazal: Waffenruhe, Maqluba essen & den Lehrer Nihad treffen.
Beide kehren nicht zurück. Sie starben jetzt bei einem Luftangriff auf ihr Flüchtlingszelt in #Rafah .

Der vergessene Krieg im #Sudan : Jetzt morden die RSF-Milizen in al-Faschir im #Darfur . Die Stadt hat aktuell über 1 Mio. Einwohner (inkl. Flüchtlinge). Viele fliehen in Panik in die Wüste. Dort gibt es keine human. Hilfe, keine AirDrops wie in Gaza, nichts.

„Profitinteressen dürfen nicht länger an erster Stelle stehen. Für uns ist es wichtig, dass das #Lieferkettengesetz etwas für die Rechte der Menschen vor Ort bewirkt“, erklärt ECCHR-Jurist Christian Schliemann Radbruch bei der #rp24 zum Thema Menschenrechte und Unternehmensverantwortung.

Amnesty Deutschland hat bisher 16 israel. Luftangriffe untersucht (bei denen 370 Zivilisten, darunter 159 Kinder, getötet wurden) und Beweise für Kriegsverbrechen der IDF gefunden: direkte oder wahllose Angriffe auf Zivilisten + Fälle von kollektiver Bestrafung der Zivilbevölkerung. 👇

Update #Gaza : Nach dem israelischen Luftangriff auf das Vertriebenen-Camp in Tal al-Sultan wurden insgesamt 180 Verletzte u. 28 Tote in unsere Erstversorgungsstation gebracht. Die meisten Patient*innen hatten Schrapnell- und Trauma-Verletzungen, Knochenbrüche & Verbrennungen. 1/4

Friday the #ICJ said #Israel must immediately halt its military offensive in Rafah which it characterised as risking the rights of the Palestinian people under the Genocide Convention. Last night’s attacks show why. The attacks violate the ICJ's order.

Kann ich zu 100% unterschreiben👇

Als wäre es ein Stück von John le Carré: Die ehemalige Chefanklägerin Fatou Besnouda fragte sich, wie Yossi Cohen an ihre Nummer gekommen sei. Antwort: „Haben Sie vergessen, was ich beruflich mache?“
Wie der Mossad den #IStGH unter Druck setzte.👇
theguardian.com/world/article/…

Die israelische Bombardierung von Binnenvertriebenen in #Rafah ist kein Unfall. Es war klar, dass derartig grausame Szene früher oder später wieder passieren würden. Warum? 1/10

Was bewirkt der wachsende internationale Druck in #Israel , wie glaubwürdig ist Deutschlands Haltung, wem ist die deutsche #Staatsräson verpflichtet und warum der Fahrplan aus der Spirale der Gewalt vor allem die Menschen in Israel überzeugen muss. Mein Int im ZDF heute journal update

Israel has a functioning legal system. But as long as it doesn’t begin to take actions against Netanyahu and Gallant (and possibly other officials), the ICC has jurisdiction/the complementarity argument needs to be rejected.

Schmerzgriffe, um Menschen wegzutragen, die sich nicht wehren, sind verfassungswidrig, weil sie völlig unverhältnismäßig in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit eingreifen.
Und nein, dazu braucht es kein Fitzelchen mehr Kontext.

Endlich ein Politiker in Deutschland, der Klartext spricht. Oh, er ist nur zu Besuch? Schade.