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calendar_today27-05-2014 17:57:11

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'Es wird eine weitere Radikalisierung geben', sagt der Konflikt- und Gewaltforscher Andreas Zick nach dem Urteil, dass die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall rechtens ist. Die Gesellschaft sei nun umso mehr gefordert.

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„Wir brauchen einen Waffenstillstand: jetzt!', sagt der palästinensische Friedensbotschafter Sami Awad im ZDF heute journal. Es sei zwar „viel schwieriger als jemals zuvor“, doch die Völkergemeinschaft müsse intervenieren, um den „Zyklus der Gewalt und Angst“ zu stoppen, so Awad.

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Die Hamas sei 'in desolatem Zustand“, sagt Nahost-Experte Daniel Gerlach. Es sei dennoch nicht realistisch, die Hamas in vollständig zu vernichten und ein großes humanitäres Desaster zu vermeiden.

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„Deeskalation ist das Gebot der Stunde“, sagt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. Er könne es verstehen, wenn die USA ihre Waffenlieferungen nach Israel im Falle einer Fortsetzung der Rafah-Offensive einstellten, so Pistorius im ZDF heute journal.

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CDU-Parteichef Friedrich Merz richtet seinen Blick im heute journal auf die kommenden Landtagswahlen. Es gilt die „Nummer eins in Thüringen, Sachsen und in Brandenburg zu werden“. Mit dem beschlossenen öffne sich die auch „neuen Wählerschichten“.

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„Wir müssen eingreifen“, fordert Sachsens Innenminister Armin Schuster und spricht sich für eine Erweiterung der bestehenden Straftatbestände zum besseren Schutz von Politikern aus. Gewaltandrohungen richten sich immer häufiger gegen kommunale Amts- und Mandatsträger.

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Der CDU drohe mit Friedrich Merz eine „Überprofilierung“, so der Politikwissenschaftler von Lucke. Merz sei „so klar konturiert, dass er zum Teil Wählerinnen und Wähler der Mitte abschrecken könnte“ und sei deshalb in gewisser Weise „die letzte Hoffnung der SPD“.

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Eine „Radikalisierung, die wir an den Rändern beobachten können“ und ein „staatsverächtlicher Grundton in der politischen Mitte“ seien Gründe für eine zunehmende physische Gewalt, sagt Politikwissenschaftler Korte.

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Man müsse alles dafür tun, 'die in der zu verbessern', sagt Militärexperte Nico Lange im ZDF-Interview. Der russische Präsident Putin sei 'vollkommen skrupellos'. Die nächste Zeit werde für die ukrainischen Streitkräfte sehr schwierig.

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Die sei ein „ganz essenzieller Teil der Demokratie“, sagt Anja Osterhaus von Reporter ohne Grenzen. Für Journalisten sei die Lage aber weltweit so schlecht wie „seit 10 Jahren nicht mehr“.

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„Die Gräben, die das Land seit Jahren durchziehen, sind tiefer als je zuvor“ sagt Stephan Malerius von der Adenauer-Stiftung zu den Protesten in Georgien. Trotzdem sei die proeuropäische Stimmung im Land sehr konstant. Die Sorge vor russischer Aggression sei groß und berechtigt.

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'Das bisschen Geld wird nicht dazu führen, dass sich was ändert', sagt der Migrationsforscher Gerald Knaus zum der EU mit dem Libanon. Der habe pro Kopf mehr Flüchtlinge aufgenommen als jedes andere Land der Welt, so Knaus.

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'Es war damals ein Auftrag der Geschichte', so der frühere luxemburgische Außenminister Jean Asselborn zur EU-Osterweiterung vor 20 Jahren.

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Als „sehr brisante Lage“, die weiter eskalieren könne, bezeichnet der amerikanische Journalist Erik Kirschbaum die Pro-Palästina-Proteste in den USA. Die Proteste könnten auch eine Gefahr für Präsident Biden werden, so Kirschbaum.

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Die Gerichtsprozesse seien das Ende der Gruppe, aber nicht der Bewegung. Man gehe von 23.000 Menschen aus, die Reichsideen anhängen, so Andreas Speit, Rechtsextremismus-Experte. Zu befürchten sei, dass sich weitere Menschen radikalisieren.

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Die Gerichtsprozesse seien das Ende der Gruppe, aber nicht der Bewegung. Man gehe von 23.000 Menschen aus, die Reichsideen anhängen, so Andreas Speit, Rechtsextremismus-Experte. Zu befürchten sei, dass sich weitere Menschen radikalisieren.

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Wer in Deutschland den Kalifat-Staat fordert, nutze „unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bis an ihre Grenzen aus“, so SPD-Innenexperte Dirk Wiese. „Wo es rechtsstaatlich zulässig ist, wird auch durchgegriffen'.

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„Resultat eines politischen Versagens“ – das sei AfD-Spitzenkandidat Krah für die Europawahl, sagt der Ex-Parteivorsitzende der AfD, Jörg Meuthen. Die „Wagenburg-Mentalität“ der Partei habe „etwas sektenartiges“, so Meuthen. Man hielte zusammen „auf Gedeih und Verderben'.

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Die FDP werde neue Informationen zum „sehr aufmerksam sichten“ und erst dann entscheiden, „was die richtigen Schlussfolgerungen sind“, sagt Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Transparenz sei „dringend notwendig'.

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