Ich unterstütze den Sommer der Demokratie 2024. Machen wir sie gemeinsam stark, auf dass sie weit über diesen Sommer hinaus 'tanzt'. demokratie-liebe.de #DemokratieLiebe #Grundgesetz75

Verteidigungsminister Boris Pistorius plant, ab 2027 etwa 4.800 Bundeswehr-Soldaten und ihre Familien dauerhaft in Litauen 15 km entfernt von der Grenze zu Belarus zu stationieren. Kosten: ca. 10 Mrd. Euro (4 Mrd. für Panzer/Ausrüstung + 6 Mrd. für Investitionen vor Ort). Ich

Ein wichtiger Erfolg: Julian Assange darf Berufung gegen seine Auslieferung in die USA einlegen. 👏 #FreeAssangeNOW

Union bleibt erste Liga. Was ein Wahnsinnsspiel gestern. Niemals aufgeben! EISERN! 1. FC Union Berlin

Die beiden früheren HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş, den ich mehrfach traf, und Figen Yüksekdağ wurden jetzt zu über 40 bzw. über 30 Jahren Gefängnis verurteilt. Erdogan macht die rechtmäßig gewählte kurdische Opposition mundtot und der Westen lässt ihn gewähren. In der

Kluges Gesetz von dielinkebt eingebracht:
Linke will Diätenerhöhung verhindern. ⁦Bund d. Steuerzahler⁩ zdf.de/nachrichten/po…

Die Linke will die Rekord-Diätenerhöhung 2024 in letzter Minute per Gesetz stoppen: Die monatliche Abgeordnetenentschädigung wird jährlich zum 1. Juli entsprechend des so genannten Nominallohnindex angepasst. Der Index liegt 2024 laut Statistisches Bundesamt bei 6,0 %. Demnach sollen die

Die Ukraine hat inzwischen ein massives Personalproblem. Das Durchschnittsalter der Frontsoldaten ist um 10 Jahre gestiegen, seit der Krieg begonnen hat. Russland rekrutiert im Gegensatz dazu jeden Monat 30.000 Soldaten. Wir müssen diese Realität zur Kenntnis nehmen. Es hilft der

Zusammen mit Dietmar Bartsch und Eva von Angern 🕊♀️ ☀️🍀 haben Mathias Baum (BO-Vorsitzender und Schulelternratsvorsitzender) und Stadtrat Eric Stehr die Beuditzschule besucht.
Diese ist für 280 Schüler:innen ausgelegt, beherbergt aber 460 Kinder. Eine dramatische Situation!
Mehr dazu zeitnah!

„Wir brauchen im Kern in Deutschland eine große Steuerreform. Und die muss dazu führen, dass bei kleinen und mittleren Einkommen entlastet wird und dass bei den Superreichen belastet wird!“
Dietmar Bartsch bei #Maischberger
🫳
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Am geplanten Rentenpaket der Bundesregierung gibt es inhaltlich sehr viel zu kritisieren. Sehr groß ist die Verunsicherung der Menschen, die die Ampel durch ihr aktuelles Chaos verursacht. Christian Lindner stoppt das Rentenpaket von Hubertus Heil, das nun doch in zwei, drei

Am 8. Mai 1945 fanden 12 Schreckensjahre beispielloser Tyrannei und Barbarei ihr Ende. Der 8. Mai war, ist und bleibt der Tag der Befreiung. Der 8. Mai markiert das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa - mit 65 Millionen Toten, die uns auch fast 80 Jahre danach Mahnung bleiben

Heute Abend ab 22.50 Uhr diskutieren Christian Dürr und ich bei Maischberger u.a. über Waffenlieferungen für die Ukraine und Einsparungen beim Bundeshaushalt. Meine Botschaft: Steuern runter für die Arbeiterklasse und Steuern rauf für den Geldadel! ARD Online

Linken-Politikerin Nurgül Senli in Rostock bedroht. Volle Solidarität mit Nurgül. ⁦Peter Ritter⁩ hat recht!
DIE LINKE. M-V⁩ ⁦DIE LINKE. Rostock⁩ ndr.de/nachrichten/me…

Grundgesetz, Art. 4, Absatz 3: »Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.« Das sollte auch dem Juristen Roman Poseck bekannt sein. Ich widerspreche dem hessischen Innenminister entschieden. Es ist nicht Deutschlands Aufgabe, einem anderen

Völlig inakzeptabel. Volle Solidarität, vor allem schnelle und gute Besserung für Matthias Ecke 🇪🇺 🌹!!! DER SPIEGEL spiegel.de/politik/spd-po…

Ich erwarte von der obersten Diplomatin Deutschlands, dass sie oberste Diplomatin ist und nicht als allererstes und immer wieder über die Lieferung von Waffen redet. Das ist ein Armutszeugnis. Deutschland hat sich leider als diplomatischer Player aus vielen Konflikten

Was die Anfrage von Susanne Ferschl, MdB aufdeckt. Danke!
Wir brauchen in Deutschland mehr Tarifbindung und einen höheren #Mindestlohn .

1. Mai, Tag der Arbeit: Leistung muss sich für die wirklichen Leistungsträger in Deutschland lohnen. Es darf keine Löhne geben, die mit Bürgergeld aufgestockt werden müssen, mit denen man Familie und Kinder nicht ernähren kann, die im Alter Armut bedeuten.
Löhne rauf und Steuern