Die Chefinnen und Chefs der Innenressorts aus den Bundesländern Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen einigten sich bei ihrem heutigen Treffen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf die „Erklärung von Ohrdruf“.

❗️ In letzter Zeit kam es zu einer Häufung von Straftaten zum Nachteil von (kommunalen) Amts- und Mandatstragenden.

Verhaltensempfehlungen und mögliche Beratungs- und Unterstützungsangebote des LKA Niedersachsen findest du hier fcld.ly/sicherheitamt

Wegbereiterinnen.

🔵 #IDAHOBIT2024 🔵

Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport und Polizeidirektion Hannover setzen ein Zeichen für Vielfalt und hissen unter anderem die Regenbogenflagge.

Weitere Infos: fcld.ly/iw45p5l

Die ZDF-Frontal-Story bringt es auf den Punkt: Die AfD ist eine Partei, welche die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte verharmlost und gleichzeitig unser Land an Autokratien verrät.

Am 9. Juni können wir bei den Europa- und Kommunalwahlen eine deutliche Antwort darauf geben!

⁦Handelsblatt⁩ / ⁦Dietmar Neuerer⁩ bringt es auf den Punkt: die AfD schafft den Nährboden für Gewalt. „Für die Demokratie ist es ein veritables Problem, wenn sie verächtlich gemacht wird. Die AfD ist darin ein Meister.“ handelsblatt.com/meinung/kommen…

Polizei ist in ihrer Arbeit zu Objektivität + Neutralität verpflichtet. Bei der Verteidigung der demokratischen Werte und der im Grundgesetz verankerten Rechte nimmt die #Polizei in #Nds keine neutrale Haltung ein. #WehrhafteDemokratie ⁦DER SPIEGEL⁩ spiegel.de/panorama/gesel…

Aktuelles EuGH-Urteil zur #Vorratsdatenpeicherung bringt Justizminister Marco Buschmann in die Defensive. Innenministerin Nancy Faeser fordert nun 'kurzzeitige Pflicht zur Speicherung von #IPAdressen bei den Anbietern, um (...) Kriminalität effektiv zu bekämpfen (...)'.

Nicht geringe Menge #Cannabis : Der Bundesgerichtshof hält an strengem #THC -Grenzwert von 7,5 g fest - entgegen der Wertung des Gesetzgebers. #CanG #Legalisierung #Weedmob

lto.de/recht/nachrich…

Konsumcannabisgesetz – Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für Tetrahydrocannabinol (THC) auf 7,5 g fest bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pre…

Daniela Behrens For more ⬇️ Council of Europe Daniela Behrens
url-r.fr/LxXox

👉 Daniela Behrens, Minister for Interior and Sports, State of Lower Saxony, Germany :
“With climate change, we must be prepared and react: there will be more and more natural disasters.”
Congress of Local and Regional Authorities
#46thSession #ClimateChange