Wir kämpfen in Hessen & im Bundesrat für eine IP-Adressenspeicherung, denn den Schutz unserer Kinder dürfen wir niemals dem Zufall überlassen. 29.500 Fälle von Kindesmissbrauch sind seit der Entscheidung des EuGH eingestellt worden. Das kann & darf in einem Rechtsstaat nicht sein

Mit Hilfe der CDU wurde jetzt auch im Bundesrat das Anti-Realitätsgesetz verabschiedet.

Die Christdemokraten sind alles, aber nicht konservativ! Sie gehören zum Altparteien-Kartell.

#Selbstbestimmungsgesetz

Das Erwartete ist eingetreten. Der Bundesrat hat das #SBGG passieren lassen. Nicht einmal Sicherheitsbedenken konnten das Gremium dazu bewegen, STOPP zu sagen.
Lediglich eine lauwarme Empfehlung wurde abgegeben.

Frauenrechte? Kinderschutz? Fehlanzeige!

Die Junge SPÖ Graz hat Anzeige gegen FPÖ Bundesrat Leinfellner wegen des Verdachts auf Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren des Judentums und des Islam erstattet. Jetzt ist die Justiz am Zug. Solche Aussagen haben keinen Platz an unseren Schulen und sonst wo! #graz

Der Bundesrat hat dem #Selbstbestimmungsgesetz zugestimmt & damit den Weg ins kontrafaktische Zeitalter geebnet. Der Perso dokumentiert dann eine offensichtliche Unwahrheit. An der Zurechnungsfähigkeit der Politiker, die das entschieden haben, habe ich ernsthafte Zweifel. #afd

Bundesrat #Selbstbestimmungsgesetz

Eins noch:

Das SBGG ist NICHT auf die genannten Personengruppen beschränkt, wie hier der Eindruck vermittelt wird.

Es steht JEDEM ohne Kontrolle offen.

Die Eigenerklärung stellt KEINE Hürde dar, denn die subjektive Wahrnehmung des eigenen Geschlechts

Der Ausbau der deutsch-polnischen Beziehungen war heute Thema im #Bundesrat . „Es ist an der Zeit, den Nachbarschaftsvertrag von 1991 neu aufzulegen“, betonte Minister Nathanael Liminski. „Polen muss - jetzt, wo es das auch will - zur Führung eines starken und geeinten Europas gehören.“

Ideologie stärker als Fakten? Der Deutsche Ärztetag kritisiert das „ #Selbstbestimmungsgesetz “ scharf. Der Innenausschuss des Bundestages fordert die Schließung von Sicherheitslücken. Wird der Bundesrat dem Trans-Gesetz heute dennoch zustimmen? emma.de/artikel/trans-…

#Justizminister Limbach heute (17.05) vor dem Bundesrat: „Es ist höchste Zeit für dieses #Gesetz . Es ist höchste Zeit, dass die #Selbstbestimmung in Bezug auf die geschlechtliche Identität gestärkt wird.“
#Geschlecht seintrag #Geschlecht

Wir brauchen ein Schutzversprechen für unsere Kinder. Wir kämpfen in Hessen und im Bundesrat für eine IP-Adressenspeicherung, denn den Schutz unserer Kinder dürfen wir niemals dem Zufall überlassen.

Das Gesetz zur #Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag hat den #Bundesrat passiert. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Mehr dazu in #Bundesrat KOMPAKT
bundesrat.de/DE/plenum/bund…

Der Staatsvertrag mit 🇨🇭 zum grenzüberschreitenden Hochwasserschutzprojekt 'RHESI' wurde heute von BM Totschnig & dem Schweizer Bundesrat Rösti unterzeichnet. Es ist das bisher größte in 🇨🇭 & soll den Lebens- & Wirtschaftsraum im Rheintal schützen. ✅

👉 bit.ly/3QOCwhr

Liebe WELT,
das sogenannte #Selbstbestimmungsgesetz hatte zu keinem Zeitpunkt einen verfassungsrechtlichen Auftrag sondern war eine REIN POLITISCHE Entscheidung der Ampel + Linke.

welt.de/politik/deutsc…

Der #Bundesrat hat entschieden: “Zum Wohle des deutschen Wokes” und Abschied von Vernunft, Fakten, Recht. Frauen und Kinder genießen in diesem Land keinen staatlichen und verfassungsrechtlich garantierten Schutz mehr!
#FrauenSagenNein
#Selbstbestimmungsgesetz
#Requeerung

Der Bundesrat hat soeben dem #SBGG Selbstbestimmungsgesetz zugestimmt. Ich bin tatsächlich erleichtert.
#trans rights #trans

Bei einer kürzlichen Schuldiskussion zur EU Wahl hat FPÖ-Bundesrat Leinfellner vor vielen migrantischen Schüler:innen eine Aussage getätigt, die inakzeptabel ist. Er behauptete sinngemäß, dass Menschen, die kein Schweinefleisch essen, zu Terror neigen. 1/x #graz #lend #steiermark

Bundesrat Dieser Bundesrat ist eine Schande für dieses Land!
Frauenrechte, Kinderschutz, Homosexuellen-Rechte, Meinungsfreiheit mit Füßen getreten.

Das vergessen wir Ihnen nie!
#GesetzDerSchande

Nach #KSG -Entscheidung im Bundesrat: Wir fordern Bundespräsident #Steinmeier auf, die Entkernung des #Klimaschutzgesetz |es zu stoppen. Verweigern Sie die Unterschrift - für kommende Generationen und alle, die schon heute von der Klimakrise betroffen sind!
duh.de/presse/pressem…