Die #Härtefallkommission unterläuft das Ausländer- und Asylrecht, um rechtskräftige Rückführungen zu verhindern. Mitglieder sind u. a. Flüchtlingsrat, Pro Asyl, evgl. Kirche. Wir sagen: Auflösen!
#AfD #ltNRW #Abschiebung #Remigration
„Die Zivilgesellschaft ist für den Flüchtlingsschutz absolut zentral. Sie soll deshalb auch in die Erarbeitung einer neuen Gesamtstrategie Asyl direkt einbezogen werden“: Bundesrat Beat Jans am #asylsymposium
Amnesty International Amnesty Deutschland macht sich stark für Pressefreiheit & Julian Assange.
Als 'demokratischer Staat' muss Deutschland die #Pressefreiheit achten und Julian Assange Asyl in Deutschland anbieten!
Bundeskanzler Olaf Scholz Auswärtiges Amt Außenministerin Annalena Baerbock
#FreeAssange
Argumente für eine humane Flüchtlingspolitik #3:
Die #Bezahlkarte wird von der Politik als Allheilmittel verkauft – und es wird in der Debatte der gefährliche Diskurs gestärkt, dass Geflüchtete hier im Luxus leben würden. (1)