Darf man die CDU Deutschlands fragen, was ihre Kreisparteien wohl reitet, solch einen rechtsextremen, EX- #noafd Kerl auf ihrer Liste antreten zu lassen? Friedrich Merz Serap Güler

Zur Erinnerung, die #Mahnwache in #Bautzen /Budyšin #Oberlausitz #Sachsen
ist ein Sammelsurium antidemokratischer Gesinnungen. 👇👇

Denen die Stirn bieten, wie bei
#HappyMondays #B96begradigen ,
dass ist das demokratische Gebot der Stunde.
Damit Morgen nicht zum Gestern wird! 👇

'Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die  #AfD  und deren Jugendorganisation Junge Alternativer ( #JA ) als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Zu diesem Urteil kam das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster.' #GoodNews

sueddeutsche.de/politik/afd-ve…

Auszüge Urteilsbegründung #Münster : #AfD stelle „rechtl Gleichheit aller Staatsang. infrage; „In gr Umfang werden... herabwürdigende Begriffe gg Flüchtlinge u Muslime verwendet“; Senat sieht „Bestrebungen, die mit Missachtung d Menschenwürde v Ausländern u Muslimen verbunden ist“

Richtig, nötig, angemessen: Der Rechtsstaat tut gut daran, den Gegnern der Demokratie wenig Raum zu lassen. Dasselbe gilt auch für die Wähler, die sich genau darüber im Klaren sein müssen, wie sie ihre Stimme einsetzen. Rechtsextremismus ist keine Alternative!

Wichtige Nachricht zum Wochenbeginn: #NoAfD ist und bleibt rechtsextremistischer Verdachtsfall - so das Urteil des höchsten Gerichts in #NRW #Niewiederistjetzt #Wirsindmehr

Hört Euch das mal an… die AfD im Bundestag: wer ist das so? In Bayern würde man sagen: G‘schwerl… aber hört selbst…

Urteil über Klage der #AfD gegen den #Verfassungsschutz in #Münster : Es war rechtens, sie als gesichert bzw. Verdachtsfall #rechtsextrem einzustufen. Roman Reusch und Peter Boehringer sind für die AfD im Saal. Keine Revisionen zugelassen! Gericht weist alle Berufungen zurück.

Die Debatte um ein #AfDVerbot wird nur die AfD stärken, haben sie gesagt. Das ist empirisch nicht belegbar und auch nicht erwartbar, habe ich gesagt. t-online.de/nachrichten/de…

Berufung zurückgewiesen: #AfD bleibt rechtsextremistischer Verdachtsfall. tagesschau.de/eilmeldung/eil…

Wie erwartet: Der Verfassungsschutz darf die AfD weiter beobachten.

Wird sie vom Verfassungsschutz nun hochgestuft zum gesichert rechtsextremistischen Beobachtungsfall?
Heute wird diese Frage nicht entschieden. Auch morgen nicht. Aber sie ist der logische nächste Schritt.

„Die neurechte Denkfabrik Institut für Staatspolitik löse sich gerade freiwillig auf. Sie könne keine Spendenbescheinigung mehr ausstellen. Es ist, wenn man so will, der Sieg des Vereinsrechts über die Feinde der Demokratie.“ sueddeutsche.de/kultur/alterna…

#b96begradigen Heute! Seid dabei! #HappyMonday
✌️😎🏳️‍🌈🦄🏓⬇️

#Brandmauer abgetragen?!
Und dann wundert sich die Thüringer #CDU über 'Dos and Don'ts' von außen.
Augenscheinlich besteht da in mancher Region noch Bedarf nach externer Aufklärungsarbeit in Sachen Sicherung der #Demokratie , auch aus der eigenen Partei.

Das AfD-Märchen vom “Verfassungsschutz als Regierungsschutz” ist durch ein unabhängiges Gerichtsurteil widerlegt. Die AfD hat in den Prozess erhebliche Ressourcen gesteckt, eine Menge Material und Zeugen präsentiert - und dennoch verloren. #Münster

Verfassungsschutz darf AfD als rechtsextremen Verdachtsfall führen trib.al/SIwc0K1

Berufung zurückgewiesen - Einstufung von AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall rechtmäßig tagesschau.de/eilmeldung/eil… #Eilmeldung

Die #AfD sagt gern, der Verfassungsschutz sei staatlich gesteuert. Nun hat ein Gericht ihren Fall ausführlich geprüft. Ergebnis: Die Partei ist ein rechtsextremistischer Verdachtsfall. Gut, dass es den Rechtsstaat gibt.

Die #AfD wurde zu Recht bundesweit als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entschieden. Die AfD hatte dagegen vor dem OVG geklagt. Die Partei will in die nächste Instanz ziehen.
www1.wdr.de/nachrichten/af…