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Gigi Deppe

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ARD Rechtsredaktion Hörfunk - legal correspondent for German radio

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calendar_today02-06-2016 09:17:38

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Viel Nachdenken über das Grundgesetz anlässlich seines Geburtstags. Das ist mir heute zum Thema eingefallen. swr.de/swraktuell/bad…

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Heute beim Bundesverfassungsgericht: Polemischer Reichelt-Post ist rechtens tagesschau.de/inland/innenpo…

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Die neue Entscheidung des BGH zu Wohnungseigentum scheint auf den ersten Blick logisch, wird aber möglicherweise zu viel Streit führen.
tagesschau.de/inland/wohnung…

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Wer demnächst einen Personalausweis beantragt, muss seine Fingerabdrücke abgeben. Heute vom EuGH bestätigt.
tagesschau.de/ausland/europa…

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Klaus Hempel(@KlausHempel2) 's Twitter Profile Photo

Wichtiges Urteil für Kreditnehmer, Banken und Sparkassen: Der EuGH hat entschieden, dass die in Deutschland üblichen Vorfälligkeitsentschädigungen mit EU-Recht vereinbar sind. Die Entschädigungsregelungen dürfen aber keine Vertragsstrafen enthalten.
tagesschau.de/wirtschaft/ver…

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BGH verhandelt am 31. Juli über die Revision der früheren Sekretärin im NS-Konzentrationslager Stutthof, Irmgard F.
Auch der Urteilstermin ist schon avisiert: 6. oder 20.8.
bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pre…

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Resozialisierung, sagt mein Autor, sei kein populäres Thema mehr. Wir haben uns trotzdem mit beschäftigt. Denn es gibt aktuelle, interessante Forschung. Sendung wie immer mit Manuskript zum Nachlesen.
swr.de/swr1/resoziali…

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EuGH stärkt Datenschutz bei personenbezogener Online-Werbung | tagesschau.de tagesschau.de/ausland/europa…

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Heute beim Verfassungsgericht, kann man sich anhören oder das Manuskript nachlesen.
swr.de/swr1/npd-finan…

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Süddeutsche Zeitung(@SZ) 's Twitter Profile Photo

Das Karlsruher NPD-Verfahren zeigt, dass die Hürden eines Parteiverbots keineswegs so unüberwindlich sind, wie es in der AfD-Debatte dargestellt wird. Die Regierung müsste sich die Chancen eines Verbotsantrags nur einmal genauer anschauen. Wolfgang Janisch sz.de/1.6337236?utm_…

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