Die Linke fordert nach massiven Polizeieinsatz am #1Mai in #Stuttgart Aufklärung und Konsequenzen

Die Polizei hat mit einem Großaufgebot und übermäßiger Polizeigewalt die Revolutionäre 1. Mai Demonstration in Stuttgart angegriffen. Als Grund werden Auflagenverstöße gegen das…

Kaum werden im Land, die Stimmen nach Arbeitszeitverkürzung lauter baut die Kapitalseite die Gegenfront auf. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger, warnt die Gewerkschaften:“ Wir brauchen mehr und nicht weniger Arbeit“. 1,5 Milliarden Überstunden sprechen eine andere Sprache,…

Auch Wirtschaftsminister Habeck will „wuchtige“ Entlastungen für die Wirtschaft. Ausgerechnet einen Tag vor dem 1. Mai geht es dem grünen Minister nicht um höhere Mindestlöhne oder hohe Investitionen in Bahn, Bildung, Gesundheit und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, sondern…

Jetzt ist der Wahlkampf in #Stuttgart für alle sichtbar. Wir haben hier alles selbst entwickelt: Themen, Fotos und Gestaltung. Ich kandidiere zur Kommunalwahl, um mich weiter mutig für eine solidarische, vielfältige und klimagerechte Stadt einzusetzen. Am 9.Juni Die Linke wählen!

In der Gesellschaft gibt es ein wachsendes Bedürfnis danach, Arbeit und Leben in Einklang bringen zu können. Jüngere Menschen betrachten Zeitwohlstand als wichtiges Gut. Ein Artikel zum #1Mai und der #4TageWoche im nd.Aktuell nd-aktuell.de/artikel/118180…

Das Problem ist nicht, dass die #FDP mit ihrem unsozialen und neoliberalen zwölf Punkte Papier, die Koalition verlassen will. Im Gegenteil, sie bleibt in der #Ampel und will einige Punkte davon dort durchsetzen. Die bisherige Praxis zeigt, dass SPD und Grüne kein verlässlicher…

Was die Beschäftigten bei Galeria #Kaufhof seit Jahren mitmachen müssen ist ein Lehrstück des Kapitalismus in seiner übelsten Form. Verkauf, Personalabbau, Insolvenz, weiterer Personalabbau und Absenkung der Tarifverträge wechselnden sich ab. Ständig wurde mit dem Kaufhof…

Streiks und gemeinsame Aktionen mit Friday for Future im Öffentlichen Personennahverkehr haben sich in Baden-Württemberg gelohnt. Bessere Bezahlung und eine Arbeitzeitverkürzung um 2,5 Stunden sind ein gutes Ergebnis. Wer kämpft kann gewinnen. #wirfahrenzusammen

Die beschlossenen Änderungen im #Klimaschutzgesetz  sind ein verfassungswidriger Rückschritt. Statt endlich im Verkehrsbereich umzusteuern, nimmt die Bundesregierung europäische Strafzahlungen in Kauf, denn die EU-Verordnung zur Lastenverteilung verlangt weiterhin die Einhaltung…

Gefängnis für Geflüchtete: Mit Zustimmung der Ampel-Parteien, inklusive der Grünen, wurde das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) beschlossen. Ein grausames Ergebnis dieser Politik: Gefängnisse an den Außengrenzen der EU. #Leavenoonebehind #RefugeesWelcome #Lesvos #StopGEAS

Heute war ich auf dem 100. Jubiläum des paritätischen Wohlfahrtsverbandes. In den Ruhestand verabschiedet wurde dort ein langjähriger Wegbegleiter, der Geschäftsführer Ulrich Schneider. Er ist wirklich eine hörbare Stimme für die einkommensarmen Menschen in unserer Bevölkerung,…

Dass immer mehr Kindertagesstätten ihre Betreuungszeiten kürzen ist für viele Eltern dramatisch. Wie sollen sie Arbeiten und Kinderbetreuung zusammen bringen? Besonders drastisch ist das für Alleinerziehende. Wir reden hier nicht einfach über Personalmangel sondern über…

Anzeige ist raus! 🛑 In Berlin läuft jemand rum und verteilt Anzeigen an die SPD für ihre ungerechte Politik. Was geholfen hätte: Linke wählen und zum Auftakt des Europawahlkampfes in #Berlin kommen mit Carola Rackete, Martin Schirdewan und Gerhard Trabert 🥳 26.04. | 16 Uhr |…

Der Kandidat der rechtsextremen AfD #Krah ist als Kandidat zur Europawahl untragbar. Die ganze #AfD mit ihren illegalen Spenden und Geldern aus Russland, Verdacht auf Spionage für China und ihren Deportationsfantasien ist untragbar. Ne schlechte Comedyshow wäre eher geeignet.

Der polnische Präsident Andrzej #Duda spielt mit dem Feuer. Atomwaffen näher an Russland ranzurücken, ist brandgefährlich. Wir brauchen auf allen Seiten den dringenden Abbau der Atomwaffen. Schon mit dem heutigen Arsenal kann die Menschheit mehrmals vernichtet werden. Man kann…

Was stimmt nicht in Deutschland? Da legt die Chefermittlerin für den #CumEx Steuerbetrug Anne Brorhilker ihr Amt nieder und sagt:

„Ich bin überhaupt nicht damit zufrieden, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten…

2,443.000.000.000 US-Dollar gaben die Staaten weltweit im Jahr 2023 für #Rüstung und Militär aus. Am meisten gab die USA mit 916 Milliarden $ aus. Das sind 37 % der weltweiten Rüstungsausgaben und mehr als alle vier nachfolgenden Länder, China, Russland, Indien und Saudi Arabien…

Die #FDP will einen massiven Angriff gegen den Sozialstaat, gegen den Klimaschutz und gegen die Menschenrechte starten. Leidtragende würden Bezieher:innen von Bürgergeld, ältere Beschäftigte, die nach 45 Jahren Arbeit eine niedrigere Rente erhalten sollen, wir alle, die unter der…