Es geht uns um unser Land, um konkrete Sachthemen – daran kann man dann auch den Fortbestand einer Koalition festmachen. Deutschland braucht eine Wirtschaftswende!
nzz.ch/international/…

Habeck wollte mit dem GEG also testen, wie weit er gehen kann. Diese Aussage zeigt, wie wichtig der Widerstand dagegen war. Welche Zumutung hätte er sich als nächstes ausgedacht, wenn die Bevölkerung und der Koalitionspartner ihm nicht die Grenzen aufgezeigt hätten?

Gut, dass die Polizei jetzt räumt. Hochschulen sind Orte der Debatte, aber keine rechtsfreien Räume. Begangene Straftaten müssen konsequent verfolgt werden. #b2305

Unser #Grundgesetz wird 75. Sein höchstes Gut ist die Menschenwürde. Es garantiert Demokratie & Rechtsstaatlichkeit. Die Grundrechte schützen die Freiheit des Einzelnen vor staatlichen Übergriffen. Wir sollten unsere Verfassung ehren und seine Werte gegen ihre Feinde verteidigen.

Richtig so. Einen Staat, den es nicht gibt, kann man nicht anerkennen. Die Palästinenser selbst haben Angebote einer Zwei-Staaten-Lösung ja immer wieder abgelehnt (1947, 2000, 2008...) tagesschau.de/ausland/europa…

#Freiheit im Grundgesetz meint Freiheit im Sinne des klassischen Freiheitsbegriffs: das Fehlen von Beschränkung und Bevormundung, die Möglichkeit, nach eigenen Vorlieben, Einsichten und Entscheidungen zu handeln. #75JahreGG

Der Ruf des Kanzlers nach massiver Erhöhung des Mindestlohns ist schädlich, schreibt #R21 -Beiratsmitglied Karl-Heinz Paqué. Eine Politisierung der Lohnsetzung hätte fatale wirtschaftliche und ordungspolitische Folgen. freiheit.org/de/kolumne-pro…

Ein schönes Beispiel für den Versuch von links, den Meinungskorridor immer weiter einzuengen: Wer angesichts der Haushaltslage infrage stellt, ob deutsche Steuerzahler Radwege in Peru finanzieren sollten, wird von einer SPD-Bundestagsabgeordneten des Rechtspopulismus bezichtigt.

Unsere Staatsräson bedeutet, 'alles dafür zu tun, dass sich Israel in diesem Krieg nicht selbst verliert'? Der paternalistische Ton der Grünen ist in der Außenpolitik genauso unangenehm und unangebracht wie gegenüber den eigenen Bürgern.

Die Rente mit 63 verschärft den Fachkräftemangel und kostet gut 40 Milliarden Euro im Jahr. Diese Fehlentscheidung der GroKo muss dringend korrigiert werden - das habe ich der AugsburgerAllgemeine gesagt.
augsburger-allgemeine.de/politik/sozial…

Beeindruckend! #Georgien #Tiflis

Ich wünsche #EdenGolan beim #Eurovision2024 heute viel Erfolg. Der antisemitische Furor, der der jungen Künstlerin in Malmö entgegenschlägt, ist eine Schande für Europa. Und Klima-Ikone Greta mittendrin, faselt von Genozid und skandiert 'from the river to the sea'. Pfui Teufel.

#Polarlicht über Baldham. Wow!

Danke, Manuel Schwalm. Unter anderem wurde mir heute von links-grüner Seite der Suizid nahegelegt. Aber hey, das sind schließlich die Guten™️. Morgen dann wieder Krokodilstränen wegen der Verrohung der Debattenkultur. 🤷‍♂️