Warum müssen Kommunalpolitiker im Strafrecht besonders geschützt werden? Im #Presseclub erklärt Reinhard Müller (@Faznet), wieso sie eine Sonderrolle hätten.

Die meisten Gewalttaten gegen Politiker erfolgten BKA-Zahlen zufolge 2023 auf Vertreter der AfD. In der Diskussion dürfe dies nicht ausgeklammert werden, mahnt Sabine Rennefanz. Georg Mascolo sagt: Ja – aber die AfD sei sowohl Opfer als auch Täter. Wer hat recht? #presseclub

Wie kann es sein, dass sich Strafverfahren wegen rechtsextremer Gewalt teils Jahre hinziehen, während gegen 'Klimakleber' teils Eilverfahren angestrengt wurden? Das fragt Katharina Nocun im #presseclub . Beides sei nicht vergleichbar, erklärt Reinhard Müller (@faznet). Was denken Sie?

Muss man für Menschen, die vor Privatwohnhäusern von Politikern auftauchen und denen drohen, einen neuen Straftatbestand schaffen? Ja, sagt Georg Mascolo im #presseclub . Was denken Sie?

Die Justiz strenge mancherorts Eilverfahren gegen sogenannte Klimakleber an und lasse anderseits Verfahren gegen rechtsextreme Gewalttaten über Jahre liegen, sagt @Kattascha im #presseclub . Das sei politisch nicht vermittelbar, und da könne man nachbessern.

Für die Verrohung des gesellschaftlichen Klimas in Deutschland sei die AfD verantwortlich wie keine andere Partei, sagt Georg Mascolo im #presseclub . Das lasse sich anhand von Bundestagsreden ganz leicht überprüfen.

Im #presseclub fragt Sabine Rennefanz, warum man eigentlich reflexhaft die AfD für Hetze und Gewalt gegen Politiker verantwortlich macht. Sie sei überrascht, dass laut Statistik seit 2019 die meisten Gewalttaten gegen die AfD verübt worden seien.

„Die Freiheit des Andersdenkenden ist zu achten, das Gewaltmonopol des Staates aber auch. Es kann nicht sein, dass das Recht in die eigene Hand genommen wird und der politische Gegner der Feind ist, der vogelfrei erklärt wird,“ sagt Reinhard Müller (@Faz_net) im #presseclub .

Jetzt LIVE🔴Der #presseclub zum Thema: 'Angriffe auf Politiker: Helfen härtere Strafen?' Diskutieren Sie mit! www1.wdr.de/daserste/press…

Um 12:03 Uhr geht's los! Der #presseclub mit Jörg Schönenborn und diesen Gästen👇Schalten Sie ein!
phoenix

Georg Mascolo hält eine Diskussion um einen neuen Straftatbestand des politischen Stalkings für eine notwendige Idee. Doch härtere Strafen allein seien keine Lösung: Vor allem bräuchten wir ein besseres polizeiliches Schutzkonzept für Kommunalpolitiker. #presseclub

Kehren die 'Baseballschlägerjahre' zurück? In den 90ern war die Welle rechtsextremer Gewalt im Osten schlimmer als heute. Doch die Stimmung sei eine ähnliche, sagt Sabine Rennefanz. Das Vertrauen der Menschen in die Politik sei massiv erschüttert. #presseclub

Welche Fragen haben Sie zu unserem Thema der Woche? Schreiben Sie uns hier! Vielleicht sprechen wir am Sonntag in der Sendung auch über Ihre Frage. #presseclub

Die #FDP stemmt sich gegen das von der Ampel geplante Demokratiefördergesetz. Das sei falsch, findet Katharina Nocun. Politische Bildung dürfe nicht mit dem Schulabschluss enden – Menschen für die Demokratie zu begeistern, sei eine kontinuierliche Aufgabe. #presseclub

Wir müssten die Freiheit der Meinung hochhalten - dazu gehöre aber auch, ganz andere Ansichten auszuhalten, sagt Reinhard Müller. Die Grenze bilde das Strafrecht, insbesondere die Ausübung von Gewalt. #presseclub

Das demokratische System werde herausgefordert, sagt Georg Mascolo. Politische Straftaten, Hass und Hetze nähmen zu – es sei die Aufgabe aller politischen Parteien, sich entschieden dagegenzustellen. #presseclub

Auch Gewalt gegen die AfD sei ein Problem, sagt Sabine Rennefanz. Wer darauf hinweise, dem werde aber schnell vorgeworfen, die Partei zu verharmlosen. Hier werde offenbar mit zweierlei Maß gemessen. Stimmen Sie Ihr zu? #presseclub

Rechtsextreme wollten durch Gewalt Angsträume schaffen, sagt Katharina Nocun. Eine lebendige Demokratie brauche jedoch Muträume – besonders auf der kommunalen Ebene. #presseclub

Sollte der Strafrahmen für #Angriffe auf Politiker erhöht werden? Nein, sagt Reinhard Müller, aber er müsste besser ausgeschöpft werden. Strafen müssten spürbar und wirksam sein und möglichst auf dem Fuße folgen. #presseclub

'Angriffe auf Politiker: Helfen härtere Strafen?' Darüber diskutiert Jörg Schönenborn am Sonntag im #presseclub mit Georg Mascolo, Reinhard Müller, Katharina Nocun und Sabine Rennefanz.